Hamburg 2020: Wir schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entschlossen fortsetzen!

Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 6
10 Jahre Stillstand in der Wohnungsbaupolitik haben zu erheblicher Wohnungsknappheit und teilweise massiv steigenden Mieten in Hamburg geführt. Der SPD-Senat hat daher die annähernde Verdoppelung der Wohnungsneubauzahlen und die Schaffung insbesondere von bezahlbarem Wohnraum zu einem zentralen Ziel seiner Politik gemacht. Für den notwendigen Aufbruch beim Wohnungsbau wurden in den letzten Monaten bereits entscheidende Grundlagen gelegt: Mit dem „Vertrag für Hamburg“ einigten sich Senat und Bezirke verbindlich auf konkrete Baugenehmigungszahlen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zusätzliche Ressourcen der Bezirke. Der bereits erkennbare deutliche Anstieg der erteilten Baugenehmigungen zeigt, dass der Senat hier auf dem richtigen Weg ist. Mit dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ wurde zudem die Unterstützung der Wohnungswirtschaft für die wichtigen Wohnungsbauziele gewonnen.
Weitere zentrale Schritte sind die Steigerung der Programmzahlen im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf 2.000 Wohnungen jährlich (davon 1.200 im Ersten und 800 im neuen Zweiten Förderweg) sowie die Vereinbarung mit dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA, zukünftig jährlich 1.000 Wohnungen zu bauen. Neben den genannten Maßnahmen sind weitere Anstrengungen notwendig, um den Wohnungsneubau in unserer Stadt weiter voranzutreiben und Hindernisse entschlossen zu beseitigen. Hierzu zählen:
– Sicherung eines ausreichenden Wohnungsangebots für Geringverdienerhaushalte: Um dem rapide abschmelzenden Sozialwohnungsbestand entgegenzuwirken, muss der geförderte Neubau im Ersten Förderweg weiter gestärkt werden. Bei entsprechender Nachfrage müssen sämtliche Spielräume des Gesamtförderprogramms ausgeschöpft werden, um auch über die 1.200 vorgesehenen Wohnungen hinaus Bewilligungen im Ersten Förderweg zu erteilen. Jeder Bauherr, der bereit ist, eine Sozialwohnung im Ersten Förderweg zu bauen, soll hierfür auch eine Förderung durch die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) erhalten können. Für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist insoweit eine signifikante Erhöhung der Programmzahl anzustreben.
– Grundstücksvergabe nach Konzeptqualität: In der Vergangenheit herrschte der politische Wille, bei der Vergabe städtische Grundstücke an Investoren und Bauherren der Preis primär nach Höchstgebot zu entscheiden (vgl. Drs. 18/6656). Dies hatte unweigerlich zur Folge, dass lediglich hochpreisiger Wohnungsbau rentabel wurde, um die Investitionen in den Grundstückskauf refinanzieren zu können. Familienfreundliches Wohnen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Geringverdienerhaushalte wurden dadurch behindert. Der massive Anstieg der Mieten insbesondere im Neubaubereich ist ein Zeugnis dafür. Ab 2010 sollte die Konzeptqualität stärker in den Vordergrund rücken, zu einer Umsetzung kam es nicht mehr. Für die weitere Aktivierung von Wohnungsneubau insbesondere auch für Familien bzw. Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen muss in Zukunft sicher gestellt sein, dass die Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke regelmäßig nach Konzeptqualität erfolgt. Unter den konzeptionellen Vorgaben muss die Realisierung von gefördertem bzw. preisreduziertem Wohnen in der Gewichtung regelmäßig Vorrang vor anderen Konzeptkriterien haben. Die Abkehr vom Höchstgebotverfahren beim Verkauf von Grundstücken für den Wohnungsbau muss dabei auch für Flächen der städtischen Unternehmen, Sondervermögen sowie sämtlicher weiterer Körperschaften, Einrichtungen und Stellen unter städtischer Kontrolle gelten.
– Aufbau eines aktiven und strategischen Flächenmanagements: Wesentliches Hemmnis für den Wohnungsbau in Hamburg ist der Mangel an verfügbaren Flächen. Die Mechanismen des Grundstückmarktes und der bisherige Umgang mit Flächen im Zugriff städtischer Stellen sind alleine nicht geeignet, die vorhandenen Flächenpotentiale der Stadt für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Die Stadt muss sich daher in die Lage versetzen, aktiv Flächen zu entwickeln und ihre Angebotsfähigkeit gegenüber Wohnungsbauträgern deutlich zu verbessern. Hamburg muss ein aktives gesamtstädtisch orientiertes Flächenmanagement aufbauen, um die für wichtige Gemeinwohlaufgaben benötigten Grundstücke zur Verfügung stellen zu können. Neben dem vordringlichen Ziel der Schaffung preisgünstigen Wohnraums geht es dabei auch um die effektive Bereitstellung von Flächen für Wirtschaftsförderprojekte, gemeinnützige Einrichtungen und die Förderung von Kultur- und Kreativpotentialen. Die Aufgabe eines gesamtstädtisch integrierten Flächenmanagements wird es sein, geeignete Flächen für die genannten Bedarfe zu identifizieren, soweit erforderlich anzukaufen, zu entwickeln und den Bedarfsträgern zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Eine gezielte Ankaufsstrategie muss insbesondere untergenutzte, brachliegende oder belastete private Grundstücke in Stadtteilen mit vorhandener Wohninfrastruktur in den Blick nehmen und den Abbau der jeweils bestehenden Entwicklungshemmnisse vorantreiben. Bei den Grundstücken im städtischen Zugriff wird es vor allem darum gehen, gegenläufige Ressortinteressen zu überwinden und auch geeignete Grundstücke einzelner Fachbehörden, Sondervermögen, städtischer Unternehmen oder sonstiger Stellen, wie z.B. Schulgrundstücke oder Grundstücke des Instituts für Lehrerfortbildung gezielt in die Entwicklungsprozesse einzubeziehen. Bei der Veräußerung muss entsprechend die Erreichung der jeweiligen Gemeinwohlziele Vorrang vor der Erzielung höchstmöglicher Grundstückspreise haben.
– Systematische Erfassung von Flächenpotenzialen: In der FHH werden an unterschiedlichen Stellen Daten über vorhandene Potenzialflächen erfasst und verarbeitet. Eine zentrale Bündelung dieser Daten erfolgt noch nicht. Der Aufbau eines modernen, einheitlichen und fortlaufenden Informationssystems ermöglicht eine vollständige Übersicht über die vorhandenen Flächenpotentiale und stellt damit eine entscheidende Grundlage für die gezielte Mobilisierung von Wohnungsbauvorhaben und für die Einrichtung eines gesamtstädtischen Flächenmanagements dar.
– Sicherung hoher Wohnungsbauanteile bei großen Stadtentwicklungsprojekten: Zentrale Stadtentwicklungsprojekte wie die HafenCity sind fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob eine Erhöhung der Wohnungsanteile sinnvoll und möglich ist. In der Vergangenheit wurde häufig Dispositionen zu Gunsten hoher Gewerbeflächenanteile getroffen, die in der Summe zu einem Missverhältnis in der Nutzungsmischung geführt haben. So liegt der nach den aktuellen Planungen zu erwartende Wohnungsanteil in der gesamten HafenCity bei nur ca. 31 Prozent. Hier ist daher anzustreben, im Zuge der weiteren Planung und Entwicklung insbesondere im Bereich des Elbtorquartiers und des Quartiers am Lohsepark zu einer Steigerung des Wohnungsanteils zu kommen. Da der geplante Gewerbeanteil der HafenCity sich gegenüber dem ursprünglichen Masterplan erheblich erhöht hat, muss das Ziel beim Wohnungsbau sein, anstatt der ursprünglich geplanten 5.500 Wohnungen wenigstens 6.000 Wohnungen zu realisieren. Dabei soll der Anteil von gefördertem bzw. preisreduziertem Wohnraum möglichst bei einem Drittel liegen.
– Wirksame Instrumente zur Sicherung der gewachsenen Bewohnerstrukturen: Ein wichtiges Ziel ist der beschleunigte Erlass von Sozialen Erhaltungsverordnungen einschließlich Umwandlungsverordnungen nach § 172 BauGB in Stadtteilen und Quartieren, die von Verdrängungsprozessen betroffen sind. Dieses Instrument dient dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen, Luxussanierungen oder dem Abriss ihrer Wohnung. Die Verfahrensdauer bis zum Erlass der Verordnung von zwei bis drei Jahren muss jedoch deutlich beschleunigt werden. Insoweit ist insbesondere die Einführung eines stadtteilbezogenen Sozialmonitorings nach Münchener Vorbild zu prüfen, um Veränderungsprozesse besser erkennen und schneller entgegenwirken zu können. Neben dem Erlass Sozialer Erhaltungsverordnungen müssen in aufwertungsbetroffenen Stadtteilen auch besondere Anstrengungen im Bereich des geförderten Wohnungsbaus, beim Umgang mit städtischen Flächen und Immobilien sowie in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik der
SAGA unternommen werden. Treuhandeigentum von Sanierungsträgern muss auch nach Abschluss des Sanierungsverfahrens zur Sicherung eines sozialverträglichen Mietenniveaus eingesetzt werden.
– Sozial ausgewogene Mischung beim Wohnungsneubau: Um die hohe Nachfrage insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu befriedigen, muss beim Wohnungsneubau ein hoher Anteil an preisgünstigem Wohnen erreicht werden. Deshalb soll jede dritte neue Wohnung öffentlich gefördert werden. Um diesen Anteil tatsächlich flächendeckend und nicht nur auf städtischen Grundstücken zu erreichen, müssen zusätzliche Instrumente wie städtebauliche Verträge und Vereinbarungen eingesetzt werden. Die guten Erfahrungen der Stadt München mit dem Instrumentarium der „sozialgerechten Bodennutzung“ zeigen, dass eine Kommune auch auf Grundstücke, auf die sie nicht direkt als Eigentümerin zugreifen kann, regulierend einwirken kann. Die Übertragbarkeit der Münchner Verfahren und Instrumente auf Hamburg ist daher intensiv zu prüfen.
– Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtplanung: Städtebauliche Entwicklungen und Projekte müssen von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern möglichst breit mitgetragen werden. Um Information und aktive Mitwirkung zu ermöglichen, muss Bürgerbeteiligung frühzeitig, umfassend, intensiv und ernsthaft sein. Auf Ersuchen der Bürgerschaft (siehe Drs. 20/278) bereitet der Senat derzeit die Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt vor. Für eine zügige und effektive Umsetzung der Stadtwerkstatt als breiter Beteiligungsplattform werden für 2011/2012 300.000 Euro benötigt. Eine Übertragung nicht genehmigter Mittel aus 2011 kann in die benötigte Gesamtsumme eingerechnet werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Senat wird ersucht,
a. die Potenziale zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum voll auszuschöpfen und daher bei entsprechender Nachfrage Bewilligungen von Wohnungsbaufördermitteln im Ersten Förderweg auch über die Programmzahl von 1.200 hinaus erteilen und zur Deckung die nicht abgerufenen Fördermittel aus anderen Programmsegmenten heranziehen,
b. eine bedarfsentsprechende Erhöhung der Programmzahlen im Ersten Förderweg zu prüfen,

c. die einzelnen Programmsegmente der Wohnungsbauförderung auf die aktuellen Bedarfe zu überprüfen und ggf. das Angebot für bestimmte nachfragende Zielgruppen (z.B. seniorengerechte Wohnungen) auszuweiten,
d. sicherzustellen, dass bei der Vergabe städtischer Grundstücke, wie auch von Grundstücken städtischer Unternehmen, Sondervermögen sowie sonstiger städtischer Akteure in Zukunft die Konzeptqualität unter besonderer Berücksichtigung der Realisierung preisgünstigen Wohnungsbaus maßgebliches Entscheidungskriterium ist,
e. schnellstmöglich ein gesamtstädtisches strategisches Flächenmanagement auzubauen, um geeignete Grundstücke anzukaufen, zu entwickeln und zu angemessenen Konditionen für die Deckung wichtiger Gemeinwohlbedarfe, insbesondere der Schaffung preisgünstigen Wohnraums wieder zur Verfügung zu stellen.
Der Bürgerschaft ist erstmals zum 31. Januar 2012 und anschließend regelmäßig über den Sachstand und die operative Bilanz des Flächenmanagements zu berichten,
f. ein geeignetes Instrument zu entwickeln, um aktivierbare Potenzialflächen zentral zu erfassen und zu bewerten und hierin laufend Erkenntnisse aus Untersuchungen von Quartieren oder Flächen einfließen zu lassen,
g. aktuelle Stadtentwicklungsprojekte darauf zu überprüfen, ob die vorgesehenen Zielzahlen für den Wohnungsbau erhöht werden können und hierfür ggf. die notwendigen Vorraussetzungen schaffen,
h. die Verfahren zur Einrichtung von sozialen Erhaltungsverordnungen ggf. unter Einführung eines stadtteilbezogenen Sozialmonitorings zu beschleunigen,
i. zur Sicherstellung eines Anteils von einem Drittel gefördertem Wohnungsbau auch bei Bauvorhaben auf privaten Flächen wirksame Instrumente einzusetzen bzw. ggf. zu entwickeln.
2. Der Titel 6610.526.04 „Aufwendungen des Stadtdialogs/Hamburger Stadtwerkstadt“ wird in „Hamburger Stadtwerkstatt“ umbenannt und der Ansatz für das Jahr 2012 von 100.000 EUR um 100.000 EUR auf 200.000 EUR erhöht. Die Deckung hierfür soll in Höhe von 100.000 Euro aus dem Titel 6610.546.01 „Aufwendungen für Karten und drucktechnische Arbeiten“ erfolgen. Der dort bisher für 2012 vorgesehenen Ansatz ist von 170.000 Euro um 100.000 Euro auf 70.000 Euro abzusenken. Zudem sollen bei dem Titel 6610.526.04 die Reste aus 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.
3. Im Titel 6100.663.50 „Verlustausgleich an die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt“ wird zukünftig der aus den Forderungsverkäufen in 2003 und 2004 entstandene bzw. noch entstehende Anteil am Verlustausgleich nicht mehr dargestellt. Die Auswirkungen der Veräußerung von Darlehensforderungen der WK 2003/2004 werden in einem neu zu schaffenden Titel 6100.663.51 „Verlustausgleich an die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt – Anteil Forderungsverkäufe 2003/2004“ dargestellt und mit dem Haushaltsvermerk „Gegenseitig deckungsfähig sind 06.0.6100.661.50, 06.0.6100.663.50, 06.0.6100.663.51“ veranschlagt; die Haushaltsvermerke bei den Titeln 6100.661.50 und 6100.663.50 werden entsprechend ergänzt. Die zuständige Behörde wird beauftragt, die Höhe des aus den Forderungsverkäufen entstandenen Anteils an dem bei dem Titel 6100.663.50 „Verlustausgleich an die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt“ veranschlagten Ansatz zu ermitteln und im Haushaltsjahr 2012 unterjährig eine haushaltsneutrale Umschichtung des ermittelten Anteils auf den neuen Titel sicher zu stellen sowie ab 2013 einen Ansatz in entsprechender Höhe bei dem neuen Titel auszubringen.

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