Hamburg 2020: Wir stützen die Stadtteilarbeit der Bezirke – „Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit”

Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 4, Einzelplan 6 und Einzelplan 9.1

Die aktuellen Einsparungen der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Bereich der Arbeitsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik sind fatal – sie wirken sich in Hamburg ganz konkret negativ aus. Sie sind trotz aller Anstrengungen, diese abzufedern, nicht zu kompensieren. Es besteht die Gefahr, dass Einrichtungen, die für das soziale Gefüge in den Stadtteilen und das soziale Miteinander in unserer Stadt wichtig sind, finanziell in Schieflage geraten.
Gleichwohl sollte die Chance genutzt werden, in einem überschaubaren Zeitraum den Bezirken Mittel an die Hand zu geben, damit diese mit ihrer sozialräumlichen Kenntnis prüfen können, wo und wie mit temporären Zwischenfinanzierungen, Projekt- oder Honorarmitteln Veränderungsprozesse überbrückt oder unterstützt werden können. Das Ziel muss sein, gefährdete Einrichtungen auf solide, eigenständige finanzielle Füße zu stellen. Es wird aber auch nicht auszuschließen sein, dass das nicht in jedem Fall gelingt und negative Konsequenzen unausweichlich sind. Wenn es aber selbsttragende Finanzierungsperspektiven gibt, sollte man nichts unversucht lassen – denn nicht selten sind zuvor größere Summen öffentlicher (Investitions-) Mittel in solche Einrichtungen geflossen. Klar muss aber auch sein, dass die Zeiten von immer neuen, weiteren, nicht ausfinanzierten Stadtteileinrichtungen vorbei sind. Es muss darum gehen, die bisherige, schon jetzt sehr breit aufgestellte Einrichtungslandschaft zukunfts- und tragfähig zu gestalten. Dieses kann insbesondere auch darin bestehen, bestehe Einrichtungen zu bündeln und Synergieeffekte auszuloten.
Neben Stadtteilzentren, Stadtteilkultureinrichtungen, Bürgerhäusern, Nachbarschaftstreffs und ähnlichen Einrichtungen (in verschiedener Trägerschaft und unterschiedlicher Finanzierungs- und Zuwendungsstruktur) sind in den letzten Jahren insbesondere Community-Center als zusätzliches Projekt hinzugekommen – auch bekannt unter den Namen Bürgerzentrum, Bürgerhaus, Haus der Familie oder Gemeinschaftszentrum. Diese bündeln verschiedene Bildungs-, Sozial- und Gemeinschaftseinrichtungen, schaffen so wertvolle Synergieeffekte für Stadtteile und tragen damit den vorgenannten Gedanken zur Einrichtungslandschaft bereits Rechnung. Im Rahmen von Stadtentwicklungsprozessen wurden in der Vergangenheit zahlreiche Community-Center geschaffen, die heute wichtige Anlaufpunkte für die Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil geworden sind. Hierzu zählen beispielsweise das Haus der Familie in St. Pauli, Barmbek Basch oder das Haus für Alle in Bergedorf. Die Community-Center haben einen wichtigen Stellenwert innerhalb des bezirklichen Sozialraummanagements. Allen bisherigen und geplanten Community-Centern ist gemein, dass sie speziell auf den Stadtteil zugeschnittene Angebote bündeln und gemeinsam mit den Akteuren aus dem Stadtteil entwickelt wurden. Häufig konnten die Community-Center mithilfe von investiven Stadtentwicklungsmitteln aufgebaut werden. Die Bewirtschaftungskosten sollen die Community-Center selbst durch Mieteinnahmen und Nutzergebühren erwirtschaften. Häufig gelingt es auch, dass die verschiedenen öffentlich finanzierten Angebotsträger gemeinsam die Intendanzaufgaben für den Betreib der Zentren übernehmen. Derzeit gibt es jedoch einige Einrichtungen, die wegfallende Ressourcen gerade im Personalbereich nicht kurzfristig eigenständig kompensieren können. Hierdurch geraten Einrichtungen in Schieflage und brauchen Zeit, um neue Perspektiven zu erschließen.
Diese Zeit soll – bei den Community-Centern, aber auch bei anderen Stadtteil¬einrichtungen – mithilfe eines Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit gegeben werden können. Die Bezirke sollen dabei volle Gestaltungsfreiheit haben, wie und wo sie die Mittel des Fonds zweckentsprechend verwenden wollen. Es muss aber klar sein, dass es um überschaubare Zwischenfinanzierungen, um einmalige Überbrückungshilfen, – und nicht um Dauerfinanzierungen geht. Das Ziel muss sein, den durch die Überbrückung gesicherten Zeitraum zu nutzen, um für möglichst alle Häuser eine eigene nachhaltig tragfähige Finanzierungsstruktur zu erarbeiten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Haushaltsplanentwurf 2011/2012 wird wie folgt geändert:
Im Einzelplan 9.2 Kapitel 9810 „Zentrale Bezirksangelegenheiten“ wird einmalig für den Doppelhaushalt 2011/2012 ein neuer Haushaltstitel 9810.971.02 mit der Zweckbestimmung „Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ eingerichtet sowie mit 500.000 Euro in 2011 und 500.000 Euro in 2012 ausgestattet.
Deckung Haushaltsjahr 2011
Der Ansatz des Titels 4600.684.07 „Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Bürgerengagements und der Selbsthilfe“ wird um 250.000 Euro abgesenkt.
Der Ansatz des Titels 6000.671.01 „Erstattung an den Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung“ wird um 250.000 Euro abgesenkt.
Deckung Haushaltsjahr 2012
Der Ansatz des Titels 4110.684.07 „Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Bürgerengagements und der Selbsthilfe“ wird um 250.000 Euro abgesenkt.
Der Ansatz des Titels 6000.671.01 „Erstattung an den Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung“ wird um 250.000 Euro abgesenkt,
2. Der Haushaltstitel wird mit den Vermerken „Übertragbar“ und „Die Mittel werden auf Titel der sachlich zuständigen Kapitel in den Einzelplänen 1.2 bis 1.8 übertragen“ versehen.
3. Der Titel erhält die verbindliche Erläuterung: „Die Mittel dienen der befristeten Unterstützung von Stadtteileinrichtungen in den Bezirken. Die Bezirksämter entscheiden in Abstimmung mit der örtlichen zuständigen Bezirksversammlung selbst über die Mittelvergabe. Die durch den Fonds bereitgestellten Mittel sind auf die Bezirke anteilig und entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil (Stand 31. Dezember 2010) aufzuteilen.
4. Der Senat wird ersucht, im Haushaltsvollzug gemeinsam mit den Bezirksämtern sicherzustellen, dass die eingangs genannte Zielsetzung auch im Zuwendungsverfahren beachtet wird.

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