Hamburg braucht einen aktualisierten Verkehrsentwicklungsplan

Ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gibt grundsätzlich ein Leitbild für die verkehrliche Entwicklung einer Region oder einer Stadt vor. Inhaltlich legt er Ziele und Strategien für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fest und dient als Orientierungspunkt für Politik und Planende, aber auch die vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Durch die dort enthaltene langfristige Planung kann das jeweilige Verkehrsaufkommen der betreffenden Region gesteuert und ggf. vermindert bzw. verlagert werden. Ein derartiges Verkehrskonzept würde alle wesentlichen Verkehrswege und Planungen in ihrer Gesamtheit betrachten und Lösungen aufzeigen, die die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der jeweils betroffenen Stadtteile möglichst gering hält. Er sollte auf Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse langfristige Entwicklungsperspektiven und operationale Hinweise hinsichtlich Kosten und Finanzierungsnotwendigkeiten bzw.
-möglichkeiten enthalten. Auf dieser Grundlage sind Prioritäten zu benennen und ein grober zeitlicher Rahmen für die Umsetzung der benannten Verkehrsprojekte zu entwerfen. Der Verkehrsentwicklungsplan ist mithin ein wesentlicher Pfeiler der gesamten Stadtentwicklung, der durch geeignete Maßnahmen die Lebensqualität erhöhen und zudem den Umweltschutz forcieren kann.
Auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat die Notwendigkeit eines derartigen gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungskonzeptes erkannt und bereits vor geraumer Zeit die Erstellung eines Masterplans Verkehr, in den auch die Metropolregion einbezogen werden soll, versprochen. Eine Umsetzung dieses Versprechens ist bislang jedoch nicht in Sicht. Der letzte Plan stammt aus dem Jahr 2004 und wurde von dem damaligen Bausenator Mettbach verantwortet. Er stellte im Prinzip aber lediglich eine, um die nicht-genehmen Projekte (u.a. Stadtbahn) des Vorgänger-Senats reduzierte, Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans aus dem Jahre 2001 dar und hatte keine eigene methodische Grundlage.
Dass der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahre 2004 heute keine geeignete Grundlage mehr für die Verkehrspolitik dieser Stadt darstellt, ergibt sich u.a. daraus, dass zahlreiche in ihm enthaltene Maßnahmen, wie z.B. die Elektrifizierung und der Ausbau der Bahnstrecke nach Lübeck, der Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin, der Bau der Flughafen-S-Bahn, der Ausbau der S 3 nach Stade oder der Ausbau der Sengelmannstraße mittlerweile längst umgesetzt sind. Zudem sind Maßnahmen Teil des damaligen Plans, die aktuell nicht mehr weiter verfolgt werden, wie z.B. der Bau einer U-Bahn nach Bramfeld oder der so genannte „Lückenschluss Ring 3“. Insgesamt wird bereits daraus deutlich, dass der Plan des Jahres 2004 nicht nur methodisch schwach war, sondern zudem zwischenzeitlich in vielerlei Hinsicht als veraltet anzusehen ist.
Noch deutlicher wird die Notwendigkeit eines neuen Verkehrsentwicklungsplans angesichts der Tatsache, dass viele für Hamburgs Zukunft wesentliche Verkehrsprojekte in dem alten Plan nicht enthalten sind und folglich in der Regel weitgehend isoliert voneinander oder gar nicht diskutiert werden. Dies gilt z.B. für die Einführung einer Niederflurstadtbahn und den Ausbau der S-Bahn-Strecke Richtung Ahrensburg/Bad Oldesloe (S4) ebenso wie für die umfangreichen und nötigen Verkehrsprojekte in und um Wilhelmsburg (Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße, die neue Trassenplanung für die Hafenquerspange). Das von der Landesregierung in Schleswig-Holstein angeregte so genannte „Achsenmodell“, welches neben der S 4 auch mögliche S-Bahn-Verbindungen Richtung Elmshorn/Itzehoe, Kaltenkirchen, Büchen und Lüneburg anregt, ist mit Ausnahme der S 4 ebenfalls kein Gegenstand des alten VEP und findet in der verkehrspolitischen Diskussion Hamburgs folglich keinen ernsthaften Niederschlag.
Nach Auffassung des Senats (Drs. 19/4330) war es aufgrund der Tatsache, dass die Einführung einer Stadtbahn im Verkehrsentwicklungsplan 2004 nicht enthalten ist, erforderlich, die Zustimmung der Bürgerschaft zu diesem Projekt per Beschluss einzuholen, damit das Projekt die erforderliche Rechtssicherheit der Legislative erhalten sollte. Dieser Beschluss diene zum einen – so der Senat – der Erhöhung der Rechtssicherheit im Genehmigungsverfahren zur Linienführung, da die bei der Genehmigung zu beachtenden öffentlichen Verkehrsinteressen durch die Hamburgische Bürgerschaft definiert würden. Darüber hinaus sei er notwendig für die Planrechtfertigung im Planfeststellungsverfahren und würde benötigt, um einen nach § 3 Ziff. 1 lit. b) Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) einem Generalverkehrsplan gleich¬wertigen Plan aufstellen zu können.
Ungeachtet dessen, ob die zuvor zitierte Rechtsauffassung des Senats im Detail zutreffend ist, wären durch die Erstellung eines aktuellen Verkehrsentwicklungsplans derartige gesonderte Bürgerschaftsbeschlüsse in jedem Fall überflüssig. Darüber hinaus würde ein derartiger Plan für alle Beteiligten mehr Transparenz und eine gesteigerte Planungssicherheit bieten, was gerade bei bundeslandübergreifenden Verkehrsprojekten die Zusammenarbeit erheblich verbessern würde. Auch angesichts immer knapper werdender Bundesmittel für derartige Infrastrukturprojekte darf keine Zeit mehr durch das nach Senatsauffassung erforderliche Einholen von Einzelbeschlüssen vergeudet werden.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
Der Senat wird aufgefordert:
1. Einen aktuellen Verkehrsentwicklungsplan zu erarbeiten, der auf einer wissenschaftlichen Basis die Verkehrssituation in Hamburg analysiert und Entwicklungsszenarien entwirft. Er soll alle für die Entwicklung der Stadt Hamburg unter Berücksichtigung der Metropolregion wesentlichen Verkehrsprojekte und ggf. ordnungspolitischen Maßnahmen berücksichtigen. Unter Festlegung von Prioritäten soll er zudem einen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen definieren.
2. Der Bürgerschaft den Verkehrsentwicklungsplan bis zum 31.12.2010 vorzulegen.

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