Hamburg hilft – „Forum Flüchtlingshilfe“ schaffen, ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit noch mehr unterstützen und vernetzen, Informationsarbeit der Behörden weiter forcieren

Vor dem Hintergrund der weltweiten Fluchtbewegungen stellt sich Hamburg der aktuellen Herausforderung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ungeachtet der nicht in unserer Stadt zu entscheidenden Frage von Aufnahmequoten innerhalb der Europäischen Union wollen wir die Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, hier gut aufnehmen und menschenwürdig unterbringen und versorgen. Die Stadt, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft – alle packen dabei mit an, um den ständig steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Auf städtischer Seite sind vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Innen- und Sozialbehörde sowie beim städtischen Unternehmen fördern & wohnen gefordert – sie leisten in diesen Wochen und Monaten an den Grenzen ihrer Belastbarkeit Herausragendes für unsere Stadt und für die Flüchtlinge.
Aktuell hat der Bund seine Zugangsprognose für 2015 mehrfach deutlich nach oben korrigiert und der Senat wird mit einer umfassenden Mehrbedarfsdrucksache die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Die zurzeit über das Asylverfahren zuwandernden Menschen müssen zügig Klarheit darüber erhalten, ob sie in Deutschland eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Klar ist aber auch: Ein größerer Teil der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge wird hier eine Bleibeperspektive haben. Um eine gute Integration der über das Asylverfahren zuwandernden Menschen zu erreichen, müssen Anstrengungen auf den Gebieten Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Bildung und Erziehung, Gesundheitsversorgung bis hin zum freiwilligen Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger unternommen werden.
Wir wollen Zuwanderung so gestalten, dass sie für die Menschen in Hamburg und die Schutzsuchenden gleichermaßen zum Erfolg werden kann. Hierbei müssen neben den drängenden kurzfristigen auch die mittel- und langfristigen Aufgaben Berücksichtigung finden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir alle Kräfte bündeln, die sich diesem Ziel verpflichtet fühlen. Hierbei gilt es auch die vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen der Hamburgerinnen und Hamburger mit Migrationshintergrund zu nutzen, die schon länger in Hamburg leben.
Der Unterstützungswille in unserer Stadt ist ausgeprägt und dieses unverzichtbare zivilgesellschaftliche Engagement gilt es zu würdigen, zu erhalten, zu bündeln und weiter zu fördern. Dazu soll als zentrales Vernetzungsinstrument ein „Forum Flüchtlingshilfe“ geschaffen und die bisher bereits zur Verfügung gestellten Mittel für die ehrenamtliche Arbeit nochmals erhöht werden. Das „Forum Flüchtlingshilfe“ soll helfen, neben den zahlreichen hauptamtlichen Akteuren auch die vielen ehrenamtlichen Aktiven noch besser zu vernetzen. Überall in der Stadt gründen sich rund um neue Unterkünfte beeindruckende Unterstützerinitiativen, Freundeskreise und Runde Tische. Hier gibt es den Wunsch, eine zentrale Vernetzungs- und Unterstützungsplattform zu schaffen, damit z. B. nicht jede neue Unterstützerinitiative quasi bei Null anfängt, sondern auf das breite Erfahrungswissen der vielen schon mit diesen Fragen befassten Haupt- und Ehrenamtlichen zurückgreifen kann. Bei vielen Themen gilt es, im Zusammenwirken mit behördlichen Akteuren haupt- und ehrenamtliches Engagement aus allen Teilen von Gesellschaft und Wirtschaft, Vereinen und Verbänden usw. noch stärker zu nutzen – von der Gesundheits- bis zur Wohnraumversorgung. Die Handlungsfelder und Aktionsformen eines solchen Forums werden weiter zu konkretisieren sein. Gerade angesichts der Tatsache, dass sich viele Ehrenamtliche neben ihrer normalen Berufstätigkeit engagieren, wird es im Forum vor allem darum gehen, die konkrete Flüchtlingsarbeit vor Ort u. a. mit Vernetzung, Fortbildung und Hilfestellung gemeinsam voranzubringen und messbar zu unterstützen.
Parallel ist seitens der Behörden, vor allem durch die vor Ort zuständigen Bezirksämter, aktuell vieles an Informationsarbeit für die vielen neuen, sehr kurzfristig zu schaffenden Unterkünfte zu leisten. Um dieses angemessen zu flankieren, wird auch hierfür ein ent-sprechender Mittelansatz bereitgestellt, um sich ggf. auch externer Unterstützung zu bedienen. Auch wenn angesichts des Umfangs und der Kurzfristigkeit der Unterbringungsnotwendigkeiten eine Bürgerbeteiligung über das „Ob“ von zusätzlichen Unterkünften vor Ort nicht mehr realistisch ist, soll eine geeignete und umfassende Information über das „Wie“ immer zeitnah gegeben sein, um allen Fragen, Sorgen und Anregungen in den Stadtteilen gerecht zu werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
A. Die Hamburgische Bürgerschaft spricht allen haupt- und ehrenamtlichen Ak-tiven in der Flüchtlingshilfe, aus Zivilgesellschaft und Verwaltung, ihren Dank und ihre Anerkennung für ihre herausragende Arbeit aus. Sie ruft die Ham-burgerinnen und Hamburger dazu auf, in ihrem vorbildlichen Engagement nicht nachzulassen.
B. Der Senat wird ersucht,
1. ein zentrales öffentliches „Forum Flüchtlingshilfe“ insbesondere zur Vernetzung für die haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen noch in diesem Jahr zu schaffen.
1.1. Aufgaben des Forums Flüchtlingshilfe sollen unter anderem sein
a) die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Aufnahme, Unterbringung, Integration und Partizipation von Flüchtlingen bezogen auf die Hamburger Rahmenbedingungen zu diskutieren, zu koordinieren und weiter zu entwickeln;
b) Konkrete Bedarfe und Möglichkeiten in einem kooperativen Netzwerk zusammenzutragen;
c) die Basis für ein verlässliches Zusammenwirken der beteiligten Akteurinnen und Akteure der öffentlichen Träger, der kirchlichen Gemeinden und migrantischen Verbände, der weiteren Aktiven sowie Politik und Verwaltung zu sein.
1.2 Dazu sollen mit den Vertreterinnen und Vertretern des in Hamburg vorhan-denen breiten Spektrums der Flüchtlingsarbeit/-hilfe (Träger der Freien Wohl-fahrtspflege, Kirchen/Religionsgemeinschaften, Migrantenselbstorganisa-tionen, Integrationsbeirat, Verbände und Kammern (insbesondere Handels-, Handwerks- sowie Ärztekammer), Unterstützungsinitiativen/ Freundeskrei-se/Runde Tische bei den Flüchtlingsunterkünften), mit der Politik und der Verwaltung (hier insbesondere der Behörde für Gesundheit und Verbrau-cherschutz, Wirtschaftsbehörde, der Sozial- und der Innenbehörde) regelhaf-te Arbeitszusammenhänge entwickelt (z. B. in Form von themenbezogenen Arbeitsgruppen oder Fortbildungsveranstaltungen) sowie ein jährliches öf-fentliches Forum „Flüchtlingshilfe“ mit Fachleuten und einem „Markt der Mög-lichkeiten“ unterstützt werden.
1.3 Über das Flüchtlingsforum soll damit sichergestellt werden, dass die zivilge-sellschaftlichen Kompetenzen und Kapazitäten, die zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Aufnahme und Unterbringung, bei der Ge-sundheitsversorgung, der allgemeinen sozialen Beratung sowie der weiteren Integration (z. B. in den Arbeits- und Wohnungsmarkt) angeboten werden, gebündelt und genutzt werden.
1.4 Die Arbeitszusammenhänge des Forums Flüchtlingshilfe sind so zu gestal-ten, dass ein hohes Maß an Verbindlichkeit und Partizipation sowie jeweils konkreter Hilfestellung für die Akteure vor Ort gewährleistet ist.
2. Für die Organisation des „Forums Flüchtlingshilfe“ gemäß Ziff. 1 sowie die weitere Unterstützung und Förderung des Freiwilligen Engagements für die Flüchtlinge in Hamburg noch im Jahr 2015 zusätzlich 1,2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen aus der Zentralen Reserve im EP 9.1 zur Verfügung gestellt werden. 1 Mio. Euro soll auf die Bezirke entsprechend ihres prozentualen Anteils bei der Unterbringung von Flüchtlingen in ZEA und Folgeunterbringung zum Stichtag 1.10.2015 verteilt, 200 Tsd. Euro für das „Forum Flüchtlingshilfe“ vorgesehen werden.
3. Zur Durchführung von Informationsveranstaltungen und besseren Kommunikation und Information rund um das Thema Unterbringung, Integration und Partizipation von Flüchtlingen weitere 500 Tsd. Euro Beteiligungsmittel für die Bezirke zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen aus der Zentralen Reserve im EP 9.1. zur Verfügung gestellt, auf die Bezirke verteilt und mit der Zweckbestimmung „Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Flüchtlingsun-terbringung und -hilfe“ versehen werden.
4. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2015 zu berichten.

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