Hamburg-Klausur in Boltenhagen gibt Fraktion und Senat Rückenwind

Sonntag, 23.09.2012

Einvernehmen zu Wahlrecht ab 16, Verlängerung Wahlperiode, Haushalt und Energiewende

Die Hamburger SPD unterstützt die Einführung des Wahlrechts ab 16 schon zur kommenden Bürgerschaftswahl und ist auch für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre offen. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Hamburg Klausur von SPD-Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die Einführung des Wahlrechts ab 16 soll mit einer Stärkung der politischen Bildung von Jugendlichen verknüpft werden, einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion vorbereiten. Zur Wahlperiodenverlängerung wird eine Sachverständigenanhörung des Verfassungsausschusses abschließende Klarheit bringen. “Bei allen Wahlrechtsfragen empfiehlt sich ein breitestmöglicher Konsens – darauf setzen wir, um zu guten Beschlüssen zu den entsprechenden Anträgen von Grünen und CDU zu kommen”, so Fraktionschef Dressel.

Von großem Einvernehmen war auch die Vorstellung der Eckdaten und des Beratungsstandes des Haushaltsplanes 2013/2014 durch Finanzsenator Peter Tschentscher und SPD-Finanzexperte Jan Quast geprägt. “Jedem ist klar, dass der Weg der Schuldenbremse kein Spaziergang ist. Wir sind aber auch dafür gewählt worden, Hamburgs Haushalt in Ordnung zu bringen”, so Dressel. Die nächsten Schritte sind jetzt die Fachkonferenz Haushalt mit der SPD-Basis am 3. November, die Haushaltsklausur am 17. November – mit der Beschlussfassung über die Haushaltsanträge der Fraktion – sowie die Schlussberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember. Im viel diskutierten Bereich der offenen Jugendarbeit war sich die Klausur einig, die notwendige Umsteuerung in den Bezirken möglichst so zu gestalten, dass Schließungen von Einrichtungen nach Möglichkeit weitestgehend vermieden werden können; hierzu läuft in allen Bezirken aktuell die erforderliche Jugendhilfeplanung, die die Perspektiven der Umsteuerung aufzeigen wird.

Umweltsenatorin Jutta Blankau informierte die Klausur – ein Jahr vor dem Volksentscheid zu den Energienetzen – über die Fortschritte bei der Hamburger Energiewende. Detailliert zeigte sie auf, welche wichtigen Investitionsentscheidungen für die Energiewende in Hamburg jetzt Schritt für Schritt Gestalt annehmen. Dressel: “Überall wird von der Energiewende nur geredet – wir machen sie ganz konkret und zwar nicht im Streit, sondern in Kooperation mit den Versorgungsunternehmen. Dieser Hamburger Weg für die Energiewende ist auch mit Blick auf den ordentlichen Umgang mit öffentlichem Geld der richtige. Die Energiewende muss für den Steuerzahler in jeglicher Hinsicht bezahlbar bleiben.”

Mit langem Applaus wurde außerdem Justizsenatorin Jana Schiedek in Boltenhagen begrüßt. “Der von der Justizsenatorin initiierte Bundesratsbeschluss zur Frauenquote ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein für ganz Deutschland”, so Landesvize Inka Damerau und Fraktionsvize Gabi Dobusch: “Dass die Hamburger CDU nahezu gleichzeitig eine abgemilderte Quote im eigenen Landesverband mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Hamburger CDU vom Anspruch einer modernen Großstadtpartei immer mehr entfernt.”

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