Hamburg-Klausur von Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion: SPD setzt auf starke Bezirke

Hamburg, 27.10.2013

Mit einem Bekenntnis zu starken Bezirken ist gestern die Hamburg-Klausur von SPD-Landesvorstand und SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Ende gegangen. Einen Tag lang diskutierten Landesvorstandsmitglieder, Abgeordnete, Senatorinnen und Senatoren, Bezirksamtsleiter und Bezirksfraktionsvorsitzende unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und des Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel an Hamburgs Südspitze, dem Zollenspieker Fährhaus, über die anstehenden Herausforderungen.

Nach einer Wahl- und Volksentscheidsnachlese stellten Finanzsenator Tschentscher und SPD-Finanzexperte Jan Quast den Stand der Überlegungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 vor, der im kommenden Sommer vom Senat beschlossen und in die Bürgerschaft eingebracht wird. Er wird sich an den beschlossenen Vorgaben der Schuldenbremse und des Finanzrahmengesetzes orientieren und selbstverständlich auch dem versprochenen langfristigen Konsolidierungskurs des Senats weiter folgen. In der Hamburg Klausur wurde Einvernehmen darüber erzielt, dabei der wichtigen Rolle der Bezirke gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch finanzpolitisch besonders Rechnung zu tragen. “Die Steigerungsrate der Bezirksbudgets wird über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts von rund 1 Prozent liegen. Der Personalabbau wird deutlich geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung. Wir werden den von der Bürgerschaft geschaffenen Quartiersfonds weiterführen und damit den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen an die Hand geben. Unser Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse wird auf die wichtige Rolle der Bezirke, die nah dran sind an den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, besonders Rücksicht nehmen. Das ist eine gute Nachricht für die Bezirksversammlungen, die Bezirksämter und die Stadtteile”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. Zu diesem bezirksfreundlichen Kurs gehöre es auch, dass man die Bezirksamtsleiter dabei unterstütze, ihren Modernisierungskurs unter dem Motto “Bezirksverwaltung 2020″ grundsätzlich selbst zu steuern.

Wie unverzichtbar die Arbeit der Bezirke für die Gesamtstadt ist, wurde auch bei der Diskussion über den Ausbau der öffentlichen Unterkünfte zum Beispiel für Flüchtlinge deutlich. Hier berichteten die Senatoren Neumann und Scheele über die Anstrengungen, die von Innen- und Sozialbehörde im Dialog mit den Bezirksämtern überall in der Stadt unternommen werden, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. “Allein bei der Erstaufnahme steigern wir die Kapazitäten von 270 auf rund 1500 Plätze, wir investieren Haushaltsmittel im dreistelligen Millionenbereich für Flüchtlinge, Unterkünfte, soziale Leistungen, Betreuung und vieles mehr – und das mit stark steigender Tendenz. Überall gibt es vor Ort in den Bezirken großes Engagement für Flüchtlinge und Unterkünfte – zum Beispiel durch Runde Tische, die bei der Integration in die Stadtteile helfen. Hamburg leistet viel für Flüchtlinge, darauf hat auch Bischöfin Fehrs dankenswerterweise jüngst deutlich hingewiesen – und das sollte in der aktuellen Debatte nicht verkannt werden”, so Dressel.

Auch in die Vorüberlegungen zu den Bezirkswahlen im Mai nächsten Jahres stieg die Klausur ein. Dazu der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Frank
Richter: “Aufgrund des neuen Wahlrechts und der Tatsache, dass die Wahlen zu den Bezirksversammlungen 2014 nicht parallel zur Bürgerschaftswahl stattfinden, ist es jetzt Aufgabe, die Hamburgerinnen und Hamburger über die Bedeutung dieser Wahl zu informieren. Jenseits von Wahlkampf muss es das Ziel aller demokratischen Parteien sowie der Institutionen der Stadt sein, auf breiter Basis eine starke Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Mit ihrer Stimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei den Bezirkswahlen gerade über die Fragen, die ihre unmittelbare Nachbarschaft betreffen.”

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