Hamburgisches Korruptionsregistergesetz

zu Drs. 20/9083
(Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 20/7202)

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Gesetz aus der Drs. 20/7202 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
1. Der Gesetzestitel „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ wird geändert in „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“.
2. In §1 Absatz 1 wird die Textstelle „Register (Korruptionsregister)“ durch die Textstelle „Register zum Schutz fairen Wettbewerbs (Register)“ ersetzt.
3. In §2 Absatz 2 Satz 1, §7 Absatz 1 Satz 1, §8 Absatz 1, §9 Absatz 2 Satz 3, der Überschrift zu §10, § 10 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 3 sowie §11 Absatz 1 Satz 4 wird jeweils das Wort „Korruptionsregister“ durch das Wort „Register“ ersetzt.
4. In §2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird das Wort „Korruptions-register“ durch die Textstelle „Register nach §1 Absatz 1“ ersetzt.
5. In der Überschrift zu §2, §2 Absatz 1 Satz 2 sowie §10 Absatz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 4 wird jeweils das Wort „Korruptionsregisters“ durch das Wort „Registers“ ersetzt.

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