Hamburgs Finanzen bleiben auch im “Ist” im Plan

Hamburg, 18.02.2014

Weniger neue Schulden, kein Ausgabenwachstum belegen erfolgreiche SPD-Finanzpolitik

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast zeigt sich erfreut über die Daten des vorläufigen kameralen Jahresabschlusses für 2013: “Allen Unkenrufen zum Trotz ist es 2013 nicht nur gelungen auch in der Haushaltsbewirtschaftung die Vorgabe, die Ausgaben um durchschnittlich nicht mehr als 1 Prozent zu erhöhen, einzuhalten, sondern es konnte auch die Kreditaufnahme erneut abgesenkt werden. Das ist sehr erfreulich, aber auch Ergebnis harter Arbeit und großer Disziplin. Unserem Ziel, ab 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sind wir damit einen großen Schritt näher gekommen.”

An der Ausgabendisziplin gelte es auch bei der Aufstellung des Haushalts für 2015 und 2016 festzuhalten, betont Quast: “Unser zentrales Wahlversprechen ist, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Daran arbeiten wir kontinuierlich, ohne das soziale Netzwerk der Stadt dem Rotstift zu opfern. Im Gegenteil: Wir investieren gleichzeitig in gute Bildung, kostenlose Kita-Plätze und holen bei der Wohnungsbauförderung die Versäumnisse der Vorgängersenate auf.”

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