Hamburgs Haushalt weiter auf gutem Kurs – Quast: “CDU hat aus ihren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt”

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast hat
die Nachricht begrüßt, dass der Senat in diesem Jahr keine neuen Schulden
aufnehmen will und möglicherweise sogar in die Tilgung einsteigen kann: “Die
konsequente Ausgabendisziplin von Senat und SPD-Fraktion zahlt sich nun aus,
so dass die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen es möglich machen, dass
Hamburg keine neuen Schulden aufnehmen muss. Diese gute Nachricht bedeutet
aber keine Entwarnung, der eingeschlagene Kurs der Aufgabenkritik und
Ausgabendisziplin muss weiter beschritten werden, um den Haushalt auch
strukturell und dauerhaft auszugleichen, wie es unsere Verfassung verlangt.”

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Quast das Vorhaben der CDU, ihre
Wahlversprechen aus konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen finanzieren zu
wollen “als schweren Fehler. Offenbar fehlt der CDU die gestalterische Kraft
ihre Wahlversprechen ordentlich durchzufinanzieren. Sie wiederholt ihre
Fehler der Vergangenheit. Kein gutes Zeugnis für ihre Finanzpolitik.”

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