Hapag Lloyd gehört zu Hamburg

“Hapag Lloyd gehört zu Hamburg”

Rede zum Erwerb weiterer Anteile an der Reederei HAPAG LLOYD des Abgeordneten Jan Quast (SPD) am 28. März 2012 vor dem Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Bürgerschaft stimmt heute über die Vollendung eines im Jahr 2008 angebahnten Geschäfts ab.
Damals hatte der schwarz-grüne Senat gemeinsam mit anderen Hamburger Investoren im Albert-Ballin-Konsortium eine Mehrheit an Hapag Lloyd erworben. Aus gutem Grund: Das Unternehmen sollte in Hamburg und für Hamburg erhalten bleiben!
Heute diskutieren wir erneut über den Ankauf von Hapag Lloyd-Anteilen, weil es mit dem ersten Anteilserwerb nicht getan war, wie wir jetzt wissen, denn die Entwicklungen nach Fukushima haben den geplanten Börsengang des Unternehmens und die Streuung der Anteile vereitelt.
Deshalb musste der SPD-Senat jetzt mit den weitreichenden Rechten umgehen, die der schwarz-grüne Senat 2008 und 2009 der TUI eingeräumt hatte.
Denn die TUI hatte das Recht, ab 2012 dem Albert-Ballin-Konsortium ihre Hapag-Lloyd-Anteile zum Kauf anzudienen und bei Ablehnung des Angebots die eigenen Anteile sowie Anteile des Albert-Ballin-Konsortiums bis zu einer Mehrheit an Hapag Lloyd an einen Dritten zu verkaufen.
Diese Optionen waren keine guten Optionen für Hamburg! Der Senat musste deshalb handeln. Aussitzen war keine Alternative!
Ein Kauf aller Anteile von TUI durch das Albert-Ballin-Konsortium ist nicht darstellbar. Wer heute anführt, dass Hamburg sich 13 Prozent Zukauf für 420 Mio. Euro nicht leisten kann, wird kaum dreimal so viele Anteile erwerben wollen?
Ein Mehrheitsverkauf durch die TUI an einen Dritten hätte nach allen Regeln des Marktes erhebliche negative Auswirkungen auf den Wert der bei Hamburg und dem Albert-Ballin-Konsortium verbleibenden Minderheitsbeteiligung und er hätte vor allem den Einstieg von 2008 ad absurdum führen können.
Spätestens bei der Expertenbefragung im Haushaltsausschuss muss jedem bewusst geworden sein, dass die satzungsmäßige Absicherung des Unternehmenssitzes von Hapag Lloyd in Hamburg noch keine Garantie dafür ist, dass ein neuer Eigentümer auch weiterhin den Hamburger Hafen als zentralen Umschlaghafen nutzt. Denn nur ein Teil der Fracht ist für die Metropolregion bestimmt ist. Der größere Teil könnte auch über andere Häfen abgewickelt werden. Für Hamburg ist die Frage des Umschlaghafens ist aber zentral.
Die Gefahr, dass die TUI einen Käufer für die Mehrheit der Anteile findet, war durchaus realistisch, wie uns Herr Falckenberg in der Sachverständigenanhörung schilderte und wie es kein anderer Experte ausschließen wollte. Er ging von einem sehr hohen Interesse anderer Linienreedereien an Hapag Lloyd als einer der profitabelsten Linienreedereien aus.
Und er befürchtete, dass es einem Erwerber nicht unbedingt um eine partnerschaftliche Kooperation gehen würde. Ein Ausverkauf von Hapag Lloyd stellt aber ein volkswirtschaftliches Risiko dar.
Das finanzielle Risiko, das wir mit dem Erwerb zusätzlicher Anteile an Hapag Lloyd eingehen und dem sich die SPD-Fraktion sehr bewusst ist, ist mit diesem volkswirtschaftlichen Risiko abzuwägen; mit dem Schaden den der Hafen, Hamburg und die Metropolregion erleiden würden, wenn erheblicher Umschlag aus Hamburg abgezogen würde.
2009 hatte der CDU-GAL-Senat die volkswirtschaftliche Bedeutung von Hapag Lloyd wie folgt dargestellt:
• Anteil am Containerumschlag im Hamburger Hafen: 42%
• Davon abhängig rd. 45.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion.
• Rund 20.000 Arbeitsplätze bei einem Ausscheiden von Hapag Lloyd gefährdet.
Seither ist die Bedeutung von Hapag Lloyd für Hamburg eher gewachsen, da das Unternehmen neue Allianzen geschmiedet und damit den Umschlag im Hamburger Hafen weiter gesteigert hat. Ein Experte ging sogar von einem künftigen Anwachsen des Anteils der G6-Allianz am Containerumschlag auf über 50 Prozent aus.
Daher ist die Entscheidung richtig, die der SPD-Senat getroffen hat:
Es war richtig der TUI die Optionen abzuhandeln, ohne alle Anteile an Hapag Lloyd zu über-nehmen, es war richtig die Belastungen durch teures Hybridkapital zu beenden und es war richtig an der Perspektive eines Börsengangs festzuhalten.
Diese Entscheidung bringt Hapag Lloyd in ruhiges Fahrwasser, was gut für den Unterneh-menswert ist, und sie trägt dazu bei, dass Hapag Lloyd wahrscheinlich wieder Dividenden ausschütten kann, was gut für die Refinanzierung des Anteilserwerbs ist.

Die Entscheidung für den Ankauf weiterer Unternehmensanteile, die Entscheidung für Hapag Lloyd, ist mit Risiken verbunden, vielleicht sogar mit erheblichen Risiken, wie einige Experten in der Anhörung vermutet haben.
In den letzten Tagen wurde dies vor allem an der Frage der Bewertung des Unternehmens festgemacht. Dem Senat und dem Albert-Ballin-Konsortium wurde vorgehalten, keine Due Diligence vorgenommen zu haben.
Das Gabler Wirtschaftslexikon beschreibt Due Diligence als eine „sorgfältige Prüfung und Analyse eines Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse, die durch einen potenziellen Käufer eines Unternehmens vorgenommen wird“.
Nun ist der Senat aber seit 2008 nicht mehr in der Situation eines potenziellen Käufers. Ham-burg ist Miteigentümer des Unternehmens.
Hamburg stellt Aufsichtsräte und hat damit Anteil an der Gestaltung der wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse. Die Aufsichtsräte erhalten alle relevanten Informationen über das Unternehmen und sein Geschäftsumfeld und gestalten die Unternehmensstrategie mit. Das ist weit mehr als ein Due Diligence.

Meine Damen und Herren,
die Vereinbarung mit der TUI und innerhalb des Albert-Ballin-Konsortiums sieht Szenarien vor, die das finanzielle Risiko der Stadt einschränken und einen Ausstieg aus der Beteiligung unter Wahrung der Ziele des Engagements vorgeben.
Wir halten daher eine befristete Aufstockung des Hamburger Anteils an der viertgrößten Reederei der Welt für vertretbar, im Sinne einer guten und nachhaltigen Standortpolitik.
Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion hat sich von vornherein für intensive Beratungsmöglichkeiten eingesetzt, wenn auch in einem den Rahmenbedingungen geschuldeten überschaubarem Zeitraum.
Wir haben allein in drei Sitzungen des Haushalts- mit dem Wirtschaftsausschuss über 17 Stun-den Experten sowie den Senat befragt und die Drucksache intensiv beraten. Wir debattieren heute zum zweiten Mal im Plenum und wir hatten die Möglichkeit, Vertragsunterlagen einzusehen. Heute werden wir den Senat auffordern uns regelmäßig zu berichten, um das Verfahren weiter begleiten zu können.
Nun nimmt das Verfahren aber erstaunliche Züge an. Während der GAL-Abgeordnete Jens Kerstan sich in seinen Rechten als Parlamentarier beschnitten fühlt und – erfolglos – versucht hat, eine einstweilige Verfügung gegen die heutige Abstimmung beim Hamburgischen Verfassungsgericht zu erwirken, will die CDU-Fraktion ganz darauf verzichten, ihre parlamentarischen Rechte wahrzunehmen und will nicht über die Vorlage des Senats abstimmen, sondern diese nur zur Kenntnis nehmen.
Ich halte die Begründung des Kollegen Kerstan zwar nicht für schlüssig, aber mir ist ein Abge-ordneter, der für seine Rechte kämpft, sympathischer als eine Fraktion, die sich vor einer für Hamburg, den Hafen und die Metropolregion so wichtigen Entscheidung drückt, weil sie sich über diese Frage total zerworfen hat.
Zur Verantwortung für diese Stadt zu stehen, sieht anders aus. Alternative zur Regierung zu sein, sieht anders aus.

Meine Damen und Herren,
es ist keine Frage: Der Erwerb weiterer Anteile an Hapag Lloyd birgt Risiken in sich, aber auch der Nichterwerb – Stillhalten – ist mit erheblichen Risiken für Hamburg und die Metropolregion verbunden. Der weitere Anteilserwerb bietet aber auch Chancen. Chancen für Hamburg und die Region.

Wir haben immer gesagt, dass das städtische Engagement bei Hapag Lloyd nur ein zeitlich beschränktes ist. Dies wollen wir mit unserem Antrag bekräftigen. Eine Rückführung des staatlichen Engagements darf im Interesse der Stadt nur zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen erfolgen. Bis zum Ausstieg aus der Beteiligung wollen wir uns regelmäßig im zuständigen Ausschuss über Hapag Lloyd berichten lassen.

Meine Damen und Herren,
wir werben um Ihre Zustimmung zum Senatsantrag.
Denn: Hapag Lloyd gehört zu Hamburg!

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