Haushalt sanieren – Hamburg modernisieren

Mittwoch, 15.08.2012

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast den Haushaltsplanentwurf 2013/2014 als bedeutsamen Meilenstein für eine Metropole ohne neue Schulden begrüßt. “Der Senat bekräftigt die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf unter 1 Prozent. Prognostizierte konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden nicht leichtfertig für Mehrausgaben genutzt, sondern dienen der Verringerung der Neuverschuldung. Gleichzeitig stellt sich der Senat der Herausforderung, Hamburg zu modernisieren und zu sanieren.”

Quast weiter: “Wir sanieren unsere Schulen, Straßen und die überschuldeten Sondervermögen. Und wir modernisieren die Stadt: Wir schaffen die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Wir machen Hamburg zum Zentrum der Energiewende – die Beteiligung an den Netzen mit ihren Vereinbarungen mit den großen Energieversorgern ist dafür ein zentraler Baustein. Wir schaffen eine Investitionsbank, die über ein Kleinkreditprogramm kleine und mittlere Betriebe und damit Innovation effektiver fördern wird. Eine moderne Metropole braucht eine gute und für jeden, der es benötigt, eine ganztägige Betreuung für Kinder. Eine moderne Metropole braucht keine Gebühren auf Bildung und Studium. Eine moderne Metropole braucht mehr und bezahlbare Wohnungen. Und eine moderne Metropole braucht für all das gesunde Finanzen. Wir sind mit diesem Haushaltsplan-Entwurf auf einem guten Weg dahin.”

Als besonderen Erfolg bezeichnete Quast die Schaffung des Sanierungsprogramms 2020, das die Intention der SPD-Bürgerschaft aufnimmt, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der öffentlichen Infrastruktur zu benennen, zu priorisieren und anzugehen: “Wir bauen den Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte schrittweise ab. Dafür planen wir 2013 und 2014 mehr Mittel ein als noch im letzten Doppelhaushalt und als noch zu CDU-Zeiten.”

Angesichts der auf den Haushalt lastenden Herausforderungen, wie beispielsweise unterfinanzierte Sondervermögen, etwa beim Hamburgischen Versorgungsfonds oder hohe Altlasten bei der Wohnungsbaukreditanstalt und der HGV sowie der Risiken, die sich aus einem Abflauen der Konjunktur ergeben können, ist es vernünftig, dass der Senat Rückstellungen bildet und bei den Einnahmeerwartungen einen Vorsichtsabschlag vornimmt. Dieses Vorgehen zeichnet eine seriöse Finanz- und Haushaltspolitik aus”, so Quast.

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