Haushaltsentwicklung in Hamburg 2011: Kein Grund zur Entwarnung

06. Februar 2012

Zur Haushaltsentwicklung in Hamburg 2011 erklärt Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Die Haushaltspolitik der SPD-Fraktion ist darauf angelegt, den Hamburger Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das ist bei einem strukturellen Defizit von 1 Milliarde Euro, wie es der Rechnungshof errechnet hat, eine große Herausforderung. Zugleich sind in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Hafen, neue Infrastruktur und Sanierung von bestehender Infrastruktur und Gebäuden zu finanzieren und Defizite in Schattenhaushalten, wie beim Hamburgischen Versorgungsfonds, auszugleichen. Das alles spricht gegen eine Schuldenbremse schon in den kommenden Jahren, wie die CDU es fordert. Die Haushaltspolitik der CDU ist unseriös, da sie diese Finanzierungsbedarfe ausblendet und wieder konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zur Basis ihrer Haushaltspolitik macht. Die Zeit der Schönrechnerei ist aber vorbei. Wir gehen stattdessen die Probleme an und setzen auf nachhaltige Lösungen.” Zur Idee einer Haushaltskommission äußerte sich Quast zurückhaltend: “Wir würden es sehr begrüßen, wenn die CDU endlich echte eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten würde, anstatt auf eine zu frühe Schuldenbremse zu treten.”

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