Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: Wir sanieren die Stadt und investieren in Bildung und Betreuung

Mit über 40 Haushaltsinitiativen hat die SPD-Fraktion bei ihrer
Haushaltsklausur am Wochenende ein umfassendes Antragspaket für die
Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geschnürt. Im
Mittelpunkt steht eine Initiative für eine schrittweise Verbesserung der
Betreuungsqualität in Krippe und Kita sowie Sanierungsinitiativen in einem
Umfang von über 30 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Wissenschaft,
Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile.

Mit einem Haushaltsantrag will die SPD-Fraktion – nach dem massiven
Platzausbau und der hergestellten Beitragsfreiheit für die Grundbetreuung –
einen schrittweisen Qualitätsverbesserungsprozess in Krippen und Kitas
anstoßen. Als erste städtische Maßnahme zur Verbesserung der
Betreuungsqualität im Krippenbereich soll für die betreuten Kinder in Kitas
des Kita-Gutscheinsystems im Alter bis einschließlich 18 Monaten der
Personalschlüssel um 10 Prozent zum August 2015 verbessert werden. In
Gesprächen mit den Kita-Trägern soll darüber hinaus ausgelotet werden,
inwieweit Bereitschaft besteht, sich an diesem Verbesserungsprozess mit
weiteren Schritten zu beteiligen. Außerdem sollen die Anstrengungen auf
Bundesebene, eine Kostenbeteiligung am Qualitätsausbau zu erreichen sowie
das Betreuungsgeld zu kippen und die 1 Milliarde Euro in die Betreuung zu
investieren, verstärkt werden. Ziel ist es, ausgehend vom ersten Schritt der
Stadt mit der zehnprozentigen Verbesserung für die Kleinsten in den Krippen,
“durch weitere Hamburger Anstrengungen, durch konstruktive Gespräche mit den
Kita-Trägern und Verbänden und durch Beteiligung des Bundes schrittweise,
aber in einer verlässlichen, mehrjährigen Perspektive weitere spürbare
Verbesserungen in der Betreuungsqualität zunächst im Krippenbereich und
später im Elementarbereich zu erreichen” – so heißt es im Beschlussentwurf
der SPD-Fraktion für die Bürgerschaft.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Unsere Initiative ist ein erster
machbarer Schritt für einen besseren Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten,
der zum August 2015 Realität wird. Und es ist ein verbindlicher Einstieg in
einen mehrjährigen, schrittweisen Verbesserungsprozess, zu dem sich die
Bürgerschaft jetzt verpflichten soll. Diesen Prozess, den alle Beteiligten –
die Träger, die Eltern, Regierung und Opposition – wollen, können wir aber
nur gemeinsam schaffen – mit den Trägern und letztlich auch mit dem Bund.
Wir laden die Träger und Verbände ein mitzuhelfen! Wir schaffen mit diesem
Zehn-Prozent-Schritt bei den Kleinsten einen Einstieg, wir wollen gemeinsam
weitere Schritte gehen und setzen auf konstruktive Gespräche dazu. Vom Bund
erwarten wir, dass er mindestens das Geld, was er beim aus unserer Sicht
falschen Betreuungsgeld nicht ausgibt, den Ländern zur Verfügung stellt. Es
ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Ministerin Schwesig nicht verbrauchte
Betreuungsgeldmittel am Jahresende bei Minister Schäuble abliefert – die
Gelder sollen zu den Kitas in diesem Land!” An die Opposition gerichtet
sagte Dressel: “Wer in diesen Wochen mehr will und mehr verspricht, soll
bitte sagen, wie er das finanzieren möchte und ob und wie er zum Beispiel
die Eltern wieder abkassieren will. Wir können und werden nur das Machbare
vorschlagen und uns an das halten, was wir vor der letzten Wahl mit dem
Landeselternausschuss vereinbart, den Hamburger Eltern versprochen – und
jetzt umgesetzt haben.”

Daneben ist und bleibt die Sanierung der städtischen Infrastruktur ein
Kernanliegen für die SPD-Fraktion. Im Wissenschaftsbereich bringt die
SPD-Fraktion drei Initiativen auf den Weg, die bei der Beseitigung des
Sanierungsstaus im Wissenschaftsbereich mithelfen werden. So soll die
Bürgerschaft die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,15 Millionen
Euro für die dringend notwendige Sanierung des Phil-Turms auf dem
Uni-Hauptcampus bereitstellen. Auch soll eine ebenfalls zwingend
erforderliche Dachsanierung bei der Staatsbibliothek mit 600.000 Euro
bezuschusst werden. Ein Anliegen mit Blick auf die Wohn- und Lebenssituation
der Studierenden war für die SPD-Fraktion auch immer die Unterstützung des
Studierendenwerks: Bei diesem soll das Budget für Sanierung von
Studierendenwohnungen im Doppelhaushalt um eine Million Euro angehoben
werden. SPD-Haushaltsexperte Jan Quast: “Bei der Sanierung unserer
Hochschulen geht es jetzt endlich mit mehr Tempo und viel Geld voran. Unser
Ziel ist es, noch eine Schippe draufzulegen. Gemeinsam mit allen Beteiligten
muss es gelingen, in dieser Dekade bis 2020 über eine Milliarde Euro in den
Bau und die Sanierung der Wissenschaftseinrichtungen in Hamburg zu
investieren. Das ist ein starkes Bekenntnis für den Wissenschaftsstandort
Hamburg – wir leisten dazu unseren Beitrag.”

Ein fast 8 Millionen Euro starkes Sanierungspaket wurde am Wochenende auch
für Polizei und Feuerwehr geschnürt. Das Programm zur Sanierung der
Polizeikommissariate wird fortgesetzt. Mit 1,75 Millionen Euro
Planungsmitteln soll die Bürgerschaft den Startschuss für die Ertüchtigung
der sanierungs- beziehungsweise erweiterungsbedürftigen Polizeikommissariate
in Altona (21) und Bergedorf (43) geben. Bei der Feuerwehr soll mit
Planungsmitteln in Höhe von 1,65 Millionen Euro der Ersatzneubau der Feuer-
und Rettungswache Finkenwerder vorangebracht werden. Und die SPD-Fraktion
will mit 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2016 die
Anschubfinanzierung für das erste Boot der neuen Löschbootflotte leisten.
Bewährt hat sich auch die Unterstützung der Modernisierung von
Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren. Mit 3,2 Millionen Euro wird
die SPD-Fraktion hier wieder eine Sanierungsinitiative leisten, mit der zwei
Standorte grundsaniert werden können. Dressel: “Das Sanierungspaket für
Polizei und Feuerwehr zeigt: Die Innere Sicherheit ist bei uns in guten
Händen. Wir investieren massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer
Sicherheitsorgane.”

Außerdem will die SPD-Fraktion mindestens 4,5 Millionen Euro für die
Sanierung von vereinseigenen und städtischen Sportanlagen bereitstellen –
eine Steigerung beim Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds von über 30
Prozent gegenüber dem vorigen Doppelhaushalt. Überall in den Vereinen und
Bezirken können damit wichtige Sportanlagen auf Vordermann gebracht werden.
Dressel: “Gerade in einer Zeit, wo über Perspektiven einer möglichen
Olympia-Bewerbung nachgedacht wird, muss es darum gehen, die Sportanlagen
vor Ort fit zu machen. Es gibt in diesem Zusammenhang den guten Spruch: ‘Wer
nach den Sternen greifen will, muss erstmal eine Bodenstation bauen’. Für
diese Sportarbeit in den Stadtteilen leisten wir mit unserer
Sanierungsinitiative einen wichtigen Basisbeitrag, der uns auch helfen wird,
unsere Stadt fit für Olympia zu machen.”

Eine weitere, ebenfalls am Wochenende beschlossene Förderinitiative umfasst
die Bereiche Sport und Kultur. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank
(IFB) soll einen “IFB-Förderkredit Sport- und Kulturstätten” entwickeln, der
gegebenenfalls unter Einbeziehung von KfW-Darlehen und anderen günstigen
Kreditprogrammen bzw. Zuschüssen, die Finanzierung, Sanierung und
Modernisierung von Sport- und Kulturstätten durch Vereine und Verbände
ermöglicht. Quast: “Viele Vereine wollen in ihre Anlagen investieren. Neben
den Beiträgen ihrer Mitglieder sind sie dazu auch bereit Kredite
aufzunehmen. Bei Vereinsanlagen, die sich – wie oft – nicht auf
vereinseigenem, sondern auf öffentlichem Grund befinden, sind günstige
Hypothekendarlehen unmöglich. Daher sorgen wir durch Haushaltsbeschluss
dafür, dass die Stadt in solchen Fällen mit Sicherheitsleistungen eintreten
kann und so auch diese Vereine im Sport- und Kulturbereich von den sehr
günstigen Konditionen am Kreditmarkt profitieren können.” Neben dem
IFB-Förderkredit und der Gestellung von Sicherheitsleistungen sollen in
Fällen, wo es nötig ist, auch Zuschüsse erhältlich sein, wozu die
SPD-Fraktion im Sanierungsprogramm 1,5 Millionen Euro bereitstellt. Quast:
“Mit diesem Dreiklang aus Förderkredit, Bürgschaft und Förderung ermöglichen
wir Investitionen in Sport und Kultur, die die hierbei eingesetzten
öffentlichen Mittel um ein Vielfaches übertreffen.”

Weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion sind zahlreiche herausragende
Sanierungsinitiativen in den Stadtteilen. Endlich gesichert werden konnten:
Der Erweiterungsbau des Kulturpalastes in Billstedt (beschlossenes
Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds 4,7 Millionen Euro), die Sanierung des
Bergedorfer Schlosses (2,1 Millionen Euro), Campus und Marktfläche
Steilshoop (3,2 Millionen Euro), Umnutzung Frohbotschaftskirche Dulsberg
(1,5 Millionen Euro), Sanierungsmittel für Bürgerhaus Wilhemsburg,
Koralle-Bürgerhaus und Sierichsches Forsthaus im Stadtpark (zusammen 350.000
Euro), Ersatzbau des Hauses der Jugend Neuwiedenthal (1,22 Millionen Euro),
Ko-Finanzierung zum Bundeszuschuss zur Sanierung Bismarck-Denkmal und Alter
Elbpark (6 Millionen Euro). Quast: “Wir investieren massiv in die soziale
und kulturelle Infrastruktur in unseren Stadtteilen. Zusammen mit dem von
uns versprochenen auf vier Millionen Euro im Doppelhaushalt aufgestockten
Quartiersfonds und einem überdurchschnittlichen Budgetwachstum bei den
Bezirksämtern unterstreichen wir, dass man sich auch in Zeiten der
Schuldenbremse vor Ort in den Bezirken auf uns verlassen kann.”

Quast zog ein insgesamt positives Fazit der Haushaltsberatungen in Fraktion
und Ausschüssen: “Auch Dank der Ausgabendisziplin haben wir eine gute Chance
schon bald einen dauerhaften Ausstieg aus der Schuldenfalle zu erreichen.
Die Beratungen haben gezeigt, dass sich auch mit knappen Kassen
gestalterische Politik machen lässt, wenn man den Willen dazu hat und
Schwerpunkte setzt. Wir tun das unter anderem für Bildungschancen von Krippe
bis zur Hochschule, bei Wohnungsbau und Stadtentwicklung sowie bei der
Sanierung der öffentlichen Infrastruktur.”

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