Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke I

Drs. 19/7377 Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke I mit Antwort des Senats (PDF)

„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungs-programm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des Senats am 22.09.2010). Zu den Bezirken wird in der gleichen Pressemitteilung ausgeführt: „Die Bezirksämter werden einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von gesamt 10,294 Mio. Euro beitragen, zum einen durch Straffung und Neukonzeption behördlicher Abläufe mit einem Volumen von rd. 5,1 Mio. Euro und zum anderen durch Änderung der Einnahmesituation (rd. 5,2 Mio. Euro).“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche einzelnen Maßnahmen verbergen sich hinter der Formulierung „Straffung und Neukonzeption behördlicher Abläufe“?

2. Mit welchem Einsparvolumen sind diese einzelnen Maßnahmen in der Planung des Senats jeweils hinterlegt?

3. Wie verteilen sich diese Einzelmaßnahmen inklusive des jeweiligen Einsparvolumens jeweils auf die sieben Bezirksämter?

4. Welche einzelnen Maßnahmen verbergen sich hinter der Formulierung „Änderung der Einnahmesituation“?

5. Mit welchem Einnahmevolumen sind diese einzelnen Maßnahmen in der Planung des Senats jeweils hinterlegt?

6. Wie verteilen sich diese Einzelmaßnahmen inklusive des jeweiligen Einnahmevolumens jeweils auf die sieben Bezirksämter?

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