Haushaltsplan 2013/2014: “Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden”

Mittwoch, 13.06.2012

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat den heute vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf 2013/2014 als “weiteren wichtigen Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden” bezeichnet. “Der Entwurf setzt unsere Wahlversprechen konsequent um und berücksichtigt schon jetzt die Vorgaben für die Hamburger Schuldenbremse, die wir morgen mit den Stimmen von SPD, GAL und FDP in die Landesverfassung schreiben werden.” So sehe die Finanzplanung bereits jetzt vor, im Jahre 2019 auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten. Positiv sei auch zu bewerten, dass bei den Planungen ein Vorsichtsabschlag für die Steuereinnahmen eingepreist sei, betont Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. “Im Gegensatz zu den Vorgängersenaten hat der SPD-Senat einen Krisenpuffer eingebaut. Das ist angesichts möglicher konjunktureller Risiken vorsorgende Finanzpolitik, die einem bösen Erwachen vorbeugt.”

Quast weiter: “Dass neben den politischen Schwerpunkten Bildung, Betreuung und Wohnungsbau, auch die Notwendigkeiten bei der Sanierung der städtischen Infrastruktur endlich mit größerer Priorität angegangen werden, ist richtig. Die Mittel zum Beispiel für die Straßeninstandsetzung werden aufgestockt. Auf unseren Antrag hin wird der Senat bis zu den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft ein ‘Sanierungsprogramm Hamburg 2020′ vorlegen.” Auch der bürgerschaftliche Sanierungsfonds wird in der Finanzplanung bis 2020 berücksichtigt. “Diese wichtigen Anliegen der Regierungsfraktion sind in den Haushaltsberatungen im Senat gut berücksichtigt worden”, zeigte sich Dressel zufrieden.

Auch für die Bezirksämter wurden in den Haushaltsberatungen wichtige Klarstellungen erreicht, so Dressel: “Die Ausgaberahmen der Bezirksämter steigen überdurchschnittlich, das zeigt, wie wichtig Senat und Regierungsfraktion die Handlungsfähigkeit unserer Bezirke ist. Zudem ist vereinbart, dass die Bezirke über ein Chancenbudget an möglichen Steuerungserfolgen im Bereich der Leistungsbewilligung entsprechend profitieren sollen. Das ist ein zusätzlicher Anreiz für die bezirkliche Ebene – denn diese Aufgaben sind meist in den Bezirken und nicht in den Fachbehörden verortet. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter sehr darauf achten, dass die Bezirke ihre unverzichtbaren Aufgaben für das Wohl der Gesamtstadt auch in schwierigen Zeiten weiter ordentlich wahrnehmen können.” Dazu gehöre auch, dass man Veränderungsprozesse in der bezirklichen Jugend- und Stadtteilarbeit weiter flankieren werde: “Einen Antrag zu den Veränderungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit beschließen wir schon morgen in der Bürgerschaft. Und wir arbeiten auch daran, eine Verstetigung der Fonds zur bezirklichen Stadtteilarbeit zu erreichen. Die Bezirke haben nicht nur im Senat, sondern auch in der Regierungsfraktion verlässliche Unterstützer”, so Dressel.

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