Haushaltsplan 2016 – Rot-Grün setzt Schwerpunkte bei Integration und Sanierung der städtischen Infrastruktur

Heute beschließt die Bürgerschaft über die Anpassung des Haushaltsplans 2016 an das Finanzrahmengesetz. Dank guter Steuererträge können die zentralen Reservepositionen im Haushaltsplan gestärkt werden. Zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur und die Kosten der Zuwanderung können so ohne weitere Kreditaufnahmen geleistet werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hierzu vier Zusatzanträge vorgelegt, um eigene Schwerpunkte zu setzen:

• Aufstockung des Sanierungsfonds Hamburg 2020 um zehn Millionen Euro
• Auflage eines Hamburger Integrationsfonds in Höhe von zehn Millionen Euro
• Finanzielle Umsetzung der Vereinbarungen zum Guten Ganztag
• Fortführung der umfassenden Berichterstattung zur Verwendung der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Seit 2011 zeichnet sich die Finanz- und Haushaltspolitik in Hamburg durch Solidität und Konsequenz aus. So schaffen wir die Spielräume, ohne neue Schulden machen zu müssen: Bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen wie der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, bei der Stärkung der Modernität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sowie der Ablösung von Altlasten. Die neuen Herausforderungen durch die Zuwanderung unterstützen wir mit dem Integrationsfonds, aber auch unsere prioritären Daueraufgaben zur Sanierung der Infrastruktur werden gestärkt.”

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir gehen verantwortlich mit dem vorhandenen Haushaltsspielraum um und nutzen ihn für Rücklagen, Integration, Investitionen und um städtisch wichtige digitale Projekte zu ermöglichen. Vorschläge der Linken jetzt alles auszugeben sind dagegen genauso unverantwortlich, wie die CDU-Idee, für die Integration den Etat zu kürzen und die gesamten Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu geben.”

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