Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 9.2 Ausgleich des Defizits im Sondervermögen Stadt und Hafen

1997 wurde das Gesetz über das Sondervermögen Stadt und Hafen beschlossen, das der Entwicklung der HafenCity diente. Das Sondervermögen erhielt Grundstücke in der
HafenCity und sollte durch deren Entwicklung und Verkauf bis 2026 die Infrastruktur in dem neuen Stadtteil finanzieren. Als weitere Aufgabe wurde dem Sondervermögen die Finanzierung des Baus des Containerterminals Altenwerder übertragen. Das Konzept ging von der Annahme aus, dass mit der Verwertung eines früheren Hafengebietes für andere Zwecke – HafenCity – ein neues Hafengebiet erschlossen werden kann.
Während des Baufortschritts zeigte sich jedoch immer deutlicher, dass die Erschließung der HafenCity aufwändiger ist als erwartet und eine Tilgung der Verschuldung aus der Hafenerweiterung Altenwerder nicht realistisch ist. Darüber hinaus verlangte die Bürgerschaft– einer entsprechenden Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses folgend – die doppische Rechnungsführung und -legung des Sondervermögens. Mit der bevorstehenden Eröffnungsbilanz 2012 wird eine deutliche Überschuldung des Sondervermögens erwartet, die ausgeglichen werden muss. Zudem muss das Sondervermögen angemessen mit Eigenkapital ausgestattet werden, um die Entwicklung der HafenCity ohne weitere Belastung des Haushalts abschließen zu können.
Bislang war vorgesehen, die für 2011 und für die Folgejahre erwarteten höheren Steuereinnahmen zu nutzen, um ein 710-Mio.-Euro-Defizit im Hamburgischen Versorgungsfonds AöR auszugleichen, das durch die HSH Nordbank-Krise entstanden ist. Da der Fonds erst ab 2014 auf diese Mittel angewiesen ist, erscheint es nach den aktuellen Erkenntnissen zum Sondervermögen Stadt und Hafen dringender, zunächst die bilanzielle Entschuldung und angemessene Eigenkapitalausstattung des Sondervermögens Stadt und Hafen vorzunehmen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im Haushaltsplanentwurf 2011/ 2012 wird der Titel 9590.614.01 „Zuweisung an das Sondervermögen Stadt und Hafen“ mit einem Ansatz in Höhe von 207 Mio. Euro in 2011 und mit einem Ansatz von 250 Mio. Euro in 2012 eingerichtet.

2. Zur Deckung wird der Titel 9590.682.01 „Zuschuss an den Hamburgischen Versorgungsfonds AöR“ in 2011 um 207 Mio. Euro und in 2012 um 250 Mio. Euro abgesenkt.

3. Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft unverzüglich über die Eröffnungsbilanz des Sondervermögens Stadt und Hafen sowie dessen angemessene Eigenkapitalausstattung und die damit verbundene Inanspruchnahme des Titels 9590.614.01 zu berichten.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: