HSH Nordbank: SPD und Grüne begrüßen Einigung mit der EU-Kommission

Die rot-grünen Regierungsfraktionen begrüßen und unterstützen die heute erreichte Einigung mit der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank.

Der Finanzexperte der SPD-Fraktion Jan Quast erklärte: “Das ist eine tragfähige Lösung. Die Einigung zeigt, dass es damals richtig war, die Garantie wieder zu erhöhen und die HSH so zu stabilisieren. Nach den jüngsten Verhandlungen besteht jetzt Klarheit, wohin der Weg gehen kann. Die Einigung bedeutet ein wichtiges Zukunftssignal für die Bank: Die HSH kann von Altlasten befreit und in der Ertragslage damit deutlich besser werden. In den nächsten Wochen werden wir auf der Grundlage einer noch zu erstellenden Senatsdrucksache das Maßnahmenpaket auch in der Bürgerschaft detailliert beraten. Dabei werden wir uns wie bisher davon leiten lassen, die Vermögensposition der beiden Länder bestmöglich zu wahren – was diese Einigung aus unserer Sicht ausdrücklich gewährleistet. In dieser Lage wäre ein breiter Konsens in der Bürgerschaft wünschenswert – dazu laden wir die Opposition ausdrücklich ein.”

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir Grüne unterstützen den mit der EU und EZB gefundenen Weg, der HSH Nordbank den Verkauf ihren unsicheren Schiffskredite zu erlauben. Das befreit die Bank von Altlasten und ebnet so den Weg für eine bessere Aufstellung der Bank am Markt. Gleichzeitig sichert diese Lösung die Vermögensposition der Stadt Hamburg deutlich besser als eine sofortige Abwicklung. Das Ziel ist es, die von diesen Lasten befreite Bank in absehbarer Zeit zu privatisieren. Wichtig ist auch: Die unsicheren Kredite sind kein Totalausfall und sollen wertberichtigt von beiden Bundesländern weitergeführt werden.”

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