HSH Nordbank: Wiedererhöhung der Ländergarantie wichtige und notwendige Maßnahme zur Stabilisierung

Hamburg, 12.06.2013

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion, zur heutigen Bürgerschaftsdebatte: “Wir haben die Drucksache zur Wiedererhöhung der Ländergarantie zu Gunsten der HSH Nordbank intensiv und transparent beraten. Neben einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung mit dem Kieler Finanzausschuss haben uns Senat, Bankvorstand und Wirtschaftsprüfer sehr umfassend Auskunft gegeben. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Mit der vorgesehenen Wiedererhöhung der Ländergarantie von sieben auf zehn Milliarden Euro ist das beabsichtigte Ziel erreichbar, die Kernkapitalquote der HSH Nordbank auf über neun Prozent zu stabilisieren.”

Quast weiter: “Uns ist bewusst, dass wir mit der Wiedererhöhung der Garantie nicht alle Probleme oder gar Risiken der Bank beseitigen. Die nach wie vor schwierige Lage in der Seeschifffahrt, die Auswirkungen von Dollarkurs-Schwankungen, die Aufgabe der Bank, das neue Geschäftsmodell in einem volatilen wirtschaftlichen Umfeld umzusetzen, bleiben bestehen. Mit der heutigen Zustimmung zur Senatsvorlage leisten wir jedoch einen wichtigen und notwendigen Beitrag, damit die Bank ihren Konsolidierungskurs unter diesen Rahmenbedingungen kontrolliert weiterführen kann. Handeln wir jetzt nicht, besteht das Risiko, dass die HSH in eine noch schwierigere Situation gerät und die Länder im Rahmen der Gewährträgerhaftung eintreten müssen. Das wäre zum Schaden der Landeshaushalte und unserer künftigen Gestaltungsfähigkeit. Dies kann kein verantwortlich Handelnder wollen.”

Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: “Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass sich die positive Entwicklung des neuen Geschäftsmodells fortsetzen wird. Das Ergebnis ist allerdings noch immer durch ein schwieriges Marktumfeld im Bereich Schifffahrt geprägt. Daher gibt es momentan noch keinen Grund zur Entwarnung. Die Wiedererhöhung der Garantie schafft allerdings die Grundvoraussetzung für die weitere Etablierung des neuen Geschäftsmodells entsprechend der regionalwirtschaftlichen Bedeutung der HSH Nordbank. Das Know-how der Schiffsfinanzierung muss in der HSH weiterhin für den Markt zur Verfügung stehen, ansonsten könnte gerade dieser für den norddeutschen Raum so wichtige Finanzierungsbereich verloren gehen.”

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