Instandsetzung des Carl-Legien-Platzes am Hauptbahnhof/ZOB

Der Carl-Legien-Platz liegt im Herzen Hamburgs in unmittelbarer Nachbarschaft vom Hauptbahnhof, des Museums für Kunst und Gewerbe, des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und dem Besenbinderhof. Er ist einer der wenigen Grünflächen in einem hochverdichteten Bereich, zugleich wichtige Fußwegverbindung vom Hauptbahnhof in den Bereich Besenbinderhof/Kurt-Schumacher-Allee. Dieser besonderen Lage und Bedeutung können der Zustand und die Gestaltung des Platzes seit Jahren nicht entsprechen.
Aufgrund der lange Zeit offenen Entscheidungen zur konkreten Entwicklung dieser und benachbarter östlich des ZOB gelegener Flächen war bisher eine Entscheidung zur notwendigen Instandsetzung und gestalterischen Aufwertung unterblieben. Im Sinne der nachhaltigen ökologischen Fortentwicklung des Hamburger ÖPNV – insbesondere der Umstellung des Busverkehrs auf emissionsfreien Betrieb – benötigt die Hamburger Hochbahn AG die östlich der zentralen Endhaltestelle Hautbahnhof/ZOB gelegenen Fläche (heutige Parkplatzfläche, frühere Straßenbahnkehre) als neue zentrale Auflade-station für die neue Busflotte. Die damit verbundene Ermöglichung der Umstellung des Busbetriebs ist aus ökologischen Gründen (u.a. Schadstoff- und Lärmreduktion) zu begrüßen und belegt, dass Hamburg bei der ökologischen Fortentwicklung des ÖPNV eine Vorreiterrolle einnimmt. Durch diese ökologisch äußerst sinnvolle und nachhaltige Maßnahme kann diese östliche Fläche einer lange Zeit beabsichtigten ausschließlichen Grünnutzung leider nicht zugeführt werden. Die konkrete Ab- und Zufahrtsabwickung und damit die konkrete Umfeldgestaltung des neues E-Ports werden noch einer Lösung zugeführt.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es vor diesem Hintergrund umso wichtiger, und unabhängig von der Frage der zukünftigen Gestaltung und Nutzung der dem E-Busport unmittelbar benachbarten Flächen, die heute schon vorhandenen Grünflächen in Bereich zwischen Hauptbahnhof und Berliner Tor zu stärken. Daher war es richtig, dass für den Lohmühlenpark wichtige Entscheidungen getroffen wurden, deren Umsetzungen in Kürze beginnen werden. Für den Bereich unmittelbar am Hauptbahnhof/ZOB, der rund 9.500 qm großen Freifläche des Carl-Legien-Platzes (inkl. Gehwegsbereich vor dem Museum für Kunst und Gewerbe), wurde eine solche Entscheidung bisher nicht getroffen.
Die heute auf dem Carl-Legien-Platz nördlich und südlich der Kurt-Schumacher-Allee gelegenen Grünflächen befinden sich in einem schlechten Zustand. So können sie ihrer wichtigen stadträumlichen Funktion als zentral gelegene Freiflächen nicht gerecht werden.
Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegt ein erster Vorentwurf für eine nachhaltige und qualitätsvolle Instandsetzung vor. Es werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
– Instandsetzung der Wege
– Wiederherstellung einer angemessenen Beleuchtungssituation im Gesamtbereich
– Stärkung der Grünfunktion durch Wiederherstellung der Bepflanzung
Die gesamtstädtische Bedeutung dieser Flächen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bezirk Hamburg-Mitte.
Daher stellt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro für 2014 für die vom Bezirk umzusetzende Instandsetzung bereit.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. basierend auf den vorliegenden Vorplanungen durch bauliche Maßnahmen die Grünanlage Carl-Legien-Platz kurzfristig zu sanieren, städtebaulich instand zu setzen und die Grünfunktion zu stärken.
2. hierfür 2014 konsumptive Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 6 der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro bereitzustellen.
3. dem Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Umsetzung der Maßnahme zu berichten.

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