Karoviertel schützen: sozialverträgliche Mieten dauerhaft sichern – öffentliches Eigentum erhalten!

Seit 1988 ist der Wohnungs- und Gebäudebestand im Karolinenviertel in einem öffentlich geförderten Sanierungsverfahren umfassend modernisiert und saniert worden. Mit erheblichen öffentlichen Mitteln und den Instrumenten des Sanierungsrechts wurde ein sozial verträgliches Mietenniveau der sanierten Wohnungen und Gewerbeeinheiten erreicht. Die im Eigentum der Stadt befindlichen 923 Wohnungen und 201 Gewerbeflächen sind hierfür treuhänderisch der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg als Sanierungsträger übertragen worden. Der sehr hohe Anteil treuhänderisch verwalteter und sanierter Häuser im Karoviertel schützt die Mieterinnen und Mieter vor Aufwertungsprozessen und massiv steigenden Mieten, wie sie in den umliegenden Quartieren vermehrt zu beobachten sind. Der Charakter des Karolinenviertels als sozial gemischtem, vielfältigem und offenem Quartier mit gewachsenen Nachbarschaften und kleinteiliger Gewerbestruktur konnte so erhalten und gestärkt werden.
Diese erreichten Erfolge gilt es für die Zukunft langfristig zu sichern, wenn das Sanierungsverfahren wie geplant Ende 2012 abgeschlossen sein sollte. Nach Beendigung des Sanierungsverfahrens fallen die im Treuhandvermögen befindlichen Gebäude wieder zurück an die Stadt. Aufgabe der Politik ist es insoweit, ein sozial verträgliches Mietenniveau im Karolinenviertel nachhaltig zu sichern und möglichen Verdrängungsprozessen aktiv entgegenzutreten. Eine Veräußerung des Wohnungsbestandes an private Dritte ist mit diesen Zielen nicht vereinbar.
Vielmehr muss die Stadt die Chance nutzen, ihren eigenen großen Wohnungsbestand für eine Stabilisierung der sozialen Struktur im Karolinenviertel einzusetzen. Um den Treuhandbestand dauerhaft in städtischer Verantwortung zu halten, soll dieser auf das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG übertragen werden. Dabei müssen mit dem Unternehmen rechtsverbindliche Vereinbarungen getroffen werden, die das derzeitige sozial verträgliche Mietenniveau langfristig absichern. Gleichzeitig erscheint es sinnvoll, dass die Verwaltung der Wohnungen und Gewerbeeinheiten weiterhin durch den derzeitigen Sanierungsträger steg erfolgt, der die sozialen Strukturen des Quartiers seit vielen Jahren kennt und den Mieterinnen und Mietern als Ansprechpartner vertraut ist. Weiter muss die in Vorbereitung befindliche soziale Erhaltungsverordnung mit Umwandlungsverordnung für St. Pauli, welche das Karolinenviertel einschließen soll, zügig in Kraft gesetzt werden.
Entscheidend ist, dass die Mieterinnen und Mieter schnell Klarheit und Sicherheit über die Zukunft des Quartiers und ihre Wohnsituation erhalten. Durch das dargestellte Vorgehen soll daher schnell eine sichere Zukunftsperspektive geschaffen werden. Im Übrigen sollte weiteren Initiativen der Mieterinnen und Mieter, etwa zur Errichtung genossenschaftlicher Strukturen hier nicht vorgegriffen werden.

Der Erwerb von Wohngebäuden durch Genossenschaften kann ein Instrument zur Stabilisierung gerade aufwertungsbedrohter Nachbarschaften sein. Deshalb stellt die Freie und Hansestadt Hamburg ein gesondertes Förderprogramm der Wohnungsbaukreditanstalt zur Übernahme auch von Bestandsobjekten in genossenschaftliche Regie zur Verfügung. Genossenschaftsprojekte in vermieteten Bestandsgebäuden müssen jedoch immer von den jeweiligen Mieterinnen und Mieter unterstützt werden und dürfen diese auch wirtschaftlich nicht überfordern. Alle Mieterinnen und Mieter eines Hauses müssen die Sicherheit haben, in ihren Wohnungen bleiben können, unabhängig davon, ob sie sich einer Genossenschaft anschließen wollen bzw. können oder nicht. Entscheidend ist, dass der städtische Wohnungsbestand im Karolinenviertel langfristig für Geringverdienerhaushalte zugänglich bleibt.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. zu prüfen, ob die vereinbarten Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Karolinenviertel bis zum geplanten Abschluss in 2012 erreicht werden und die Sanierung wie geplant förmlich abgeschlossen kann oder eine Verlängerung sinnvoll ist,
2. das Treuhandeigentum im Karolinenviertel nach Abschluss des Sanierungsverfahrens zurück an die Freie und Hansestadt Hamburg – in Gestalt des städtischen Unternehmen SAGA GWG – zu übertragen,
3. eine rechtlich bindende Verpflichtung der SAGA GWG zur langfristigen Sicherung des derzeitigen sozial verträglichen Mietniveaus bei Übernahme des Treuhandbestandes herbeizuführen. Durch eine solche rechtliche Verpflichtung sollen die sanierungsrechtlich begrenzten Mieten und maximal zulässigen Mietsteigerungen auch nach Auslauf der bestehenden Bindungen für mindestens 20 weitere Jahre gesichert werden,
4. zu prüfen, ob die Verwaltung der Gebäude weiterhin durch die steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg erfolgen kann,
5. im Rahmen der vorhandenen Förderprogramme genossenschaftliche Initiativen zu unterstützen, soweit die genannten sozialen Anforderungen erfüllt sind,
6. sich weiter effektiv für den zügigen Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung mit Umwandlungsverordnung für den Stadtteil St. Pauli unter Einschluss des Karolinenviertels einzusetzen,
7. der Bürgerschaft bis zum 1. Dezember 2011 zu berichten.

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