Keine Grundsteuer-Reform mit teuren Folgen für Mieter

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich angesichts der anstehenden Reform der Grundsteuer dafür ausgesprochen, dass ein Modell beschlossen wird, dass die Mieten nicht belastet.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Rot-Grün hat in Hamburg verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Mietanstieg zu begrenzen. Eine Grundsteuer-Reform, die die Kosten des Wohnens für Mieter und Eigenheim-Bewohner verteuert, wäre sehr kontraproduktiv.”

In seiner Rede wies Quast darauf hin, dass ein Modell, wie jenes für das sich der Bundesrat 2016 gegen Hamburg und Bayern ausgesprochen hatte, aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands wohl auch in der Frist, in der das Bundesverfassungsgericht die Anwendung eines neuen Rechts verlangt, nicht umsetzbar wäre. Für alle Kommunen in Deutschland droht damit, eine der wichtigsten Einnahmequellen zu entfallen. Hamburg hat 2017 über 465 Millionen Euro mit der Grundsteuer eingenommen.

Quast: “Das Hamburger Flächenmodell ist zeitgerecht umsetzbar, für die Mieter besser und stellt das Steueraufkommen sicher. Es sollte daher eine Grundlage im weiteren Verfahren sein.”

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