Kompromissvorschlag zum Länderfinanzausgleich – Gut für Deutschland, gut für Hamburg, gut verhandelt

Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde zur Neuordnung der
Bund-Länderfinanzbeziehungen. Dazu Jan Quast, Haushaltsexperte der
SPD-Fraktion: “Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat erfolgreich die
ganz unterschiedlichen Interessen der 16 Länder unter einen Hut bekommen.
Das ist eine große Leistung. Die Einigung ist ein Bekenntnis zum einem
solidarischen Föderalismus, der – bei aller Diskussionsfreude zu
Detailfragen – unser Land so erfolgreich macht und uns zum Beispiel auch die
Stärke gibt, um mit den Herausforderungen des Flüchtlingsstroms umzugehen.
Das einstimmige Ergebnis ist eine gute Verhandlungsgrundlage mit dem Bund.
Das Ergebnis zeigt auch: Verhandeln ist besser als klagen.”

Quast weiter: “Die Einigung verdient die Unterstützung des Bundes und
sprengt auch nicht seine finanziellen Möglichkeiten. Es ist im Sinne aller,
die Neuordnung der Finanzbeziehungen nun zügig anzugehen. Denn Bund, Länder
und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen
Herausforderungen. Da ist einerseits die grundgesetzlich verankerte
Schuldenbremse, die wir alle einhalten wollen und müssen. Gleichzeitig
stehen wir vor immensen Aufgaben wie dem Abbau des Investitions- und
Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und nicht zuletzt der
Bewältigung der Aufgaben im Bereich Flüchtlings- und Asylpolitik. Hierfür
ist Klarheit über die finanzielle Spielräume unabdingbar.”

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