Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze – Breite parlamentarische Begleitung sicherstellten

Neufassung
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich nach kontroverser Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen mit äußerst knapper Mehrheit entschieden: Hamburg soll sich auf den Weg machen, die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen.
„Ein Volksentscheid über eine andere Vorlage bindet Bürgerschaft und Senat“, heißt es in Art. 50 Abs. 4a Hamburger Verfassung. Die SPD-Fraktion hat sich immer für verbindliche Volksentscheide eingesetzt. Auch wenn es über die Verfassungsmäßigkeit der Vorlagefrage der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterschiedliche Auffassungen gab und gibt – eine Überprüfung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht jetzt, nach dem Volksentscheid, würde eine erhebliche politische Vertrauenskrise in unserer Stadt auslösen. Jetzt muss es darum gehen, entstandene Gräben aus der zuletzt sehr zugespitzten Diskussion um die Energienetze wieder zuzuschütten. Deshalb will die Regierungsfraktion mit dem vorliegenden Antrag den Senat unverzüglich, nämlich bereits am Mittwoch nach dem Volksentscheid, mit den nächsten konkreten Schritten zur Umsetzung des Volksentscheids beauftragen. Aufgrund der kurzen Zeit bis zum Beginn des Konzessionsverfahrens Strom (vgl. Drs. 20/9340) ist Eile geboten. Senat und Bürgerschaft sind in der Pflicht, keine Zeit zu verlieren, um den Volkswillen im rechtlich zulässigen Rahmen umzusetzen. Nach dem Umsetzungsauftrag mit diesem Antrag ist jetzt vor allem der Senat gefordert, die konkrete exekutive Umsetzung erfolgreich voranzutreiben.
Der Senat hatte durch die Rückabwicklungsmöglichkeiten bei seiner strategischen Beteiligung an den drei Netzgesellschaften bereits hinreichend Vorsorge getroffen. Bereits vor dem Volksentscheid hatte er – für den Fall, dass der Volksentscheid mit „Ja“ ausgeht – angekündigt (Drs. 20/9053):
„Im Übrigen würde der Senat ein etwaiges anderes Votum des Volksentscheids beachten und mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln umzusetzen versuchen.“
Gleichwohl wird der Umsetzungsweg kein leichter – genau dies war Gegenstand der Auseinandersetzung vor dem Volksentscheid. Hierzu hatte der Senat in Drs. 20/9053 bereits ausgeführt – und diese Risiken gilt es zu beachten:
„Bei einem Votum für einen vollständigen Rückkauf der Netze geht der Senat von einer Reihe von rechtlichen Unwägbarkeiten und Auseinandersetzungen aus, unter anderem:
• Risiken und längere juristische Auseinandersetzungen mit gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit wären im Zusammenhang mit einer vollständigen Rücknahme von Anlagen nach § 46 Absatz 2 EnWG zu erwarten (unter anderem Rechtsmäßigkeit der angestrebten Vergabe an eine städtische Gesellschaft, Bewertung der Netze und Kaufpreishöhe einer vollständigen Übernahme, Fragen der Netztrennung, Übergang von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern).
• Der Betrieb von Fernwärmenetzen unterliegt nicht dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und damit auch nicht dem gesetzlich geregelten Rückgabeanspruch nach § 45 Absatz 2 EnWG. Ob es aufgrund des Konzessionsvertrages vom 15. September 1994 einen Anspruch der FHH zur Herausgabe der relevanten Anlagen gegenüber der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH gibt, ist zwischen den Parteien des Vertrags streitig und müsste zunächst in einem voraussichtlich langwierigen Verfahren, dessen Ausgang nicht vorhergesagt werden kann, juristisch durchgesetzt werden.“
Vor diesem Hintergrund ist eine angemessene und zeitnahe parlamentarische Begleitung, wie in Drs. 20/9340 beantragt, für alle – die konkret anstehenden, aber auch später noch folgende – Umsetzungsschritte geboten, damit auch die durch den Volksentscheid breit einbezogene Öffentlichkeit den Prozess intensiv begleiten kann. Haushalts- und Umweltausschuss sind aufgerufen, diese Begleitung sicherzustellen. Im Rahmen der Beratung der jeweiligen Sachstandsberichte des Senats (vgl. Ziffer 3 des Petitums) sollen insbesondere die Vertrauensleute der Volksinitiative, aber ggf. auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gegenposition im Volksentscheid sowie die Arbeitnehmervertreter als Sachverständige angehört werden. Die Zusatzanträge der Oppositionsfraktionen sollen überwiesen und in die Ausschussberatungen einbezogen werden, um auch weitere Gesichtspunkte in der parlamentarischen Begleitung der Rekommunalisierung berücksichtigen zu können.
Das Ergebnis des Volksentscheids zeigt, dass die Stadt in der Frage des Netzrückkaufs praktisch gespalten ist: Umso wichtiger sind jetzt die ordentliche Umsetzung des Volksentscheids und die transparente Information der Beteiligten sowie der Öffentlichkeit hierüber. Gerade, weil der Volksentscheid so knapp ausgegangen ist, gilt: Alle Beteiligten sollten mit dem Ergebnis verantwortlich umgehen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird zur Umsetzung des Volksentscheids vom 22.09.2013 ersucht,
1. unverzüglich mit den Mehrheitseignern der drei Netzgesellschaften für Strom-, Gas und Fernwärme zu klären, ob und wie ein Zuerwerb der jeweils restlichen 74,9 Prozent an den drei Netzgesellschaften durch die städtische HGV möglich ist.
2. unverzüglich im Falle der Nichtrealisierbarkeit von Ziffer 1
a. vom Rückabwicklungsrecht für die drei 25,1-Prozent-Beteiligungen an den Netzgesellschaften gemäß Drs. 20/2949, S. 5, Gebrauch zu machen.
b. zum Zwecke einer 100prozentigen Rekommunalisierung der Energienetze eine städtische Gesellschaft zu gründen.
c. in einem ersten Schritt dafür Sorge zu tragen, dass diese Gesellschaft als städtischer Bewerber eine qualifizierte und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Interessenbekundung für die Stromnetzkonzession vorbereitet und bis zum 15. Januar 2014 bei der Konzessionsgeberin, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, einreicht. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist bereits jetzt mit den Vorbereitungen hierfür zu beginnen.
d. eine Kündigung des Wegenutzungsvertrages für das Gasnetz mit der Hamburg Netz GmbH zum 30. November 2014 und ein entsprechendes
Konzessionsverfahren Gas vorzubereiten.
e. den Rechtsstreit im Bereich der Fernwärme über die Frage, ob es aufgrund des Konzessionsvertrages vom 15. September 1994 einen Anspruch der FHH zur Herausgabe der relevanten Anlagen gegenüber der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH gibt, wieder aufzunehmen.
3. in den zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft jeweils kurzfristig und anlassbezogen über Sachstand und Fortschritte zu den Ziffern 1 und 2 zu berichten, um eine zeitnahe und angemessene parlamentarische Begleitung sicherzustellen. Im Rahmen der Beratung der jeweiligen Sachstandsberichte des Senats sollen insbesondere die Vertrauensleute der Volksinitiative, aber ggf. auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gegenposition im Volksentscheid und die Arbeitnehmervertreter als Sachverständige angehört werden.

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