Landesbetriebe im EP 1.1

Hamburg, 20.08.2013

Zur Senatsantwort.

In den vergangenen Jahren wurden von der Freie und Hansestadt Hamburg eine Reihe von Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO umgewandelt. Neben den in den vergangenen zehn Jahren neu gegründeten gibt es zum Teil bereits seit Jahrzehnten bestehende Landesbetriebe. Erst auf Betreiben der Bürgerschaft wird das Parlament über die Jahresabschlüsse der Einrichtungen informiert. Eine systematische Bewertung der Umwandlungen hat nicht stattgefunden.
Mit dem Strategischen Neuen Haushaltswesen und der damit verbundenen flächendeckenden Einführung eines doppischen Rechnungswesens und einer Kosten- und Leistungsrechnung entfallen diese Alleinstellungsmerkmale der Landesbetriebe, die zu mehr Kostentransparenz und -bewusstsein und damit zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung beitragen sollten.


Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

A. Landesbetrieb Rathaus-Service
Gem. Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 20/8804 entstehen beim Rathaus-Service keine Kosten für die Nutzung des SAP-Landesbetrieb-Masters. In welchem kaufmännischen System bucht der Landesbetrieb und warum?
1. Welche Kosten entstehen dafür p.a.?
2. Werden die Buchhaltungsarbeiten im Landesbetrieb selbst oder durch welche Dritte durchgeführt?
3. Wie viele Veranstaltungen (ohne Trauungen) hat der Landesbetrieb 2010, 2011, 2012 und bis zum 30.06.2013 jeweils für externe Dritte (d.h. nicht im Auftrag des Senats, der Bürgerschaft oder von Behörden) in den Festsälen des Rathauses und im Gästehaus durchgeführt?
4. Welchen Umsatz hat er dabei jeweils erzielt?

B. Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF)
1. Wie viele externe Kunden (d.h. keine Behörden oder Landesbetriebe) hatte das ZAF 2010, 2011, 2012 und bis zum 30.06.2013 jeweils
a) in Veranstaltungen, in denen das ZAF neben den Räumlichkeiten auch Dozenten bzw. Referenten organisiert hat?
b) in Veranstaltungen, für die das ZAF nur Räumlichkeiten vermietet hat?
2. welche der Kunden waren Körperschaften oder Anstalten ö.R., welche privatwirtschaftlich organisierte mit Beteiligung der FHH, welche privatwirtschaftliche organisierte ohne Beteiligung der FHH?
3. Wie viele Teilnehmer-Tage entfallen auf diese externen Kunden in den o.g. Jahren jeweils?

C. Zentrum für Personaldienste (ZPD)
1. Ziel der Gründung des ZPD war es u.a. durch eine günstige Gestaltung von Produkten und Preisen, Kunden zurückzugewinnen. Welche Kunden hat das ZPD seit seiner Gründung 2004
a) im Bereich der Zahlbarmachung von Bezügen
b) im Bereich Zusatzversorgung und/oder Beamtenversorgung
c) im Bereich Beihilfe
d) im Bereich Personalberichtswesen/-controlling
zurückgewonnen und führt diese heute noch als Kunden (soweit es rechtlich nicht möglich sein sollte, die Kunden namentlich zu benennen, bitte ich bei anonymisierter Antwort, um Verdeutlichung, inwieweit ein Kunde verschiedene der vier o.g. Dienstleistungen des ZPD in Anspruch nimmt.)?
2. Welche neuen Kunden hat das ZPD seit seiner Gründung gewonnen
a) im Bereich der Zahlbarmachung von Bezügen
b) im Bereich Zusatzversorgung und/oder Beamtenversorgung
c) im Bereich Beihilfe
d) im Bereich Personalberichtswesen/-controlling
führt diese heute noch als Kunden (soweit es rechtlich nicht möglich sein sollte, die Kunden namentlich zu benennen, bitte ich bei anonymisierter Antwort, um Verdeutlichung, inwieweit ein Kunde verschiedene der vier o.g. Dienstleistungen des ZPD in Anspruch nimmt.)?
3. Wie hoch sind die monatlichen Fallzahlen der der einzelnen Kunden in den vier o.g. Dienstleistungsbereichen?
4. Welche der unter 1. und 2. genannten Kunden sind
a) Behörden bzw. Landesbetriebe,
b) welche sind Anstalten bzw. Körperschaften ö.R.,
c) welche sind außerhamburgische Städte, Gemeinden, Kommunen bzw. Eigenbetriebe,
d) welche sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen mit Beteiligung der FHH und
e) welche sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen ohne Beteiligung der FHH?
5. Gemäß Auskunft des Senats in der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/8804 führt das ZPD derzeit ein Vergabeverfahren für einen externen Wirtschaftsprüfer durch. Haushaltsrechtlich werden Landesbetriebe erst mit Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft für das jeweilige Haushaltsjahr (neu) errichtet. Wie berücksichtigt das ZPD diese Tatsache bei der Dauer der Vergabe?
6. Ist der Jahresabschluss 2012 des ZPD inzwischen festgestellt?
Wenn nein, warum nicht?

 

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