Leerstand bekämpfen – Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes

In Hamburg werden seit Jahren zu wenige neue Wohnungen gebaut, weshalb Menschen, die eine neue Wohnung suchen, immer häufiger Probleme haben sich mit adäquatem Wohnraum zu versorgen. Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen gehören mittlerweile wieder zum normalen Bild. Ein weiteres Ergebnis des zunehmenden Engpasses auf dem Mietwohnungsmarkt sind weiter anziehende Mieten. Besonders betroffen von diesen Entwicklungen sind die beliebten innerstädtischen Quartiere.
Umso weniger akzeptabel ist es, wenn Mietwohnungen über Monate oder gar Jahre leer stehen. Zahlreiche Fälle von Wohnungsleerständen, insbesondere im Schanzenviertel, Altona und St. Pauli wurden in den vergangenen Wochen publik. Unabhängig von in einzelnen Fällen möglicherweise guten Gründen für den Leerstand stellt sich gleichwohl die Frage, ob das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz in solchen Fällen ausreichend angewendet wird, aber auch ob das Gesetz möglicherweise einer Verschärfung in einzelnen Abschnitten bedarf.
Im Rahmen der Beratungen zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Wohnungswesen, wurde Anfang 2008 auch das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz geändert. Ein Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 18/7970), der u.a. vorsah, die Pflicht von Vermietern, Leerstand von Wohnungen gegenüber den Bezirksämtern nicht erst nach 6 Monaten, sondern bereits nach 3 Monaten ausdrücklich zu begründen, wurde von der damaligen Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
A. Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz wird wie folgt geändert:
1. § 9 Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen.
Begründung: In Hamburg soll Zweckentfremdung von Wohnraum in der ganzen Stadt grundsätzlich untersagt sein. Freistellungen für ganze Gebiete, Ortsteile oder Bezirke sollen nicht mehr möglich sein.
2. § 12 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Wird Wohnraum entgegen § 9 zu anderen als Wohnzwecken genutzt, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass die/der Verfügungsberechtigte oder die/der Nutzungsberechtigte die Wohngebäude, Wohnungen oder Wohnräume wieder Wohnzwecken zuzuführen hat (Wohnnutzungsgebot). Im Falle von mehr als zwölfmonatigem Leerstand kann die zuständige Behörde für eine zeitnahe Umsetzung der Anordnung eine angemessene Frist setzen.“
Begründung: Insbesondere bei nachweisbarem Leerstand von mehr als zwölf Monaten muss eine Wiedervermietung kurzfristig erfolgen.
3. In § 12 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„Ist wegen in der Zukunft liegender Abriss- und Neubauplanungen ein Leerstand von mehr als sechs Monaten absehbar, kann die/der Verfügungsberechtigte oder die/der Nutzungsberechtigte verpflichtet werden eine Zwischenvermietung vorzunehmen.“
4. § 13 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Wird Wohnraum nach Auszug der letzten Bewohnerin oder des letzten Bewohners nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzt, so ist die/der Verfügungsberechtigte außerdem verpflichtet, dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, die Gründe hierfür anzugeben und nachzuweisen sowie Belegenheit, Größe, wesentliche Ausstattung und die vorgesehene Miete mitzuteilen.
5. § 15 Absatz 1 wird um die folgenden Ziffern ergänzt:
„8. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 die erforderliche Anzeige unterlässt,
9. entgegen § 12 Absatz 4 der Wohnraum wegen lang andauernden Baumaßnahmen unverhältnismäßig lange leer steht.“
6. In § 15 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„Ist im Falle des Absatzes 1 Nr. 7 drei Monate nach Verhängung einer Geldbuße gemäß Absatz 2 noch immer keine Vermietung erfolgt und keine ausreichende Begründung für die Nichtvermietung angegeben worden, steht der zuständigen Behörde ein Belegungsrecht im Sinne von § 3 Wohnungsbindungsgesetz zu.“

B. Soweit für die bessere Überwachung von Wohnungsleerständen erforderlich, sind die Wohnraumschutzabteilungen der Bezirksämter personell aufzustocken.

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