Mai-Steuerschätzung: SPD-Fraktion hält an Kurs fest – vorsichtiges Haushalten ist nach wie vor angezeigt

Hamburg, 20.05.2014

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung: “Wir begrüßen die derzeit positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Gleichwohl handelt es sich aber nur um eine Prognose. Wir werden deshalb den Fehler früherer Senate vermeiden, die allein gute Prognosen zum Anlass nahmen, die Ausgaben zu erhöhen.
Zusätzliche Einnahmen dienen vor allem dazu, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren. Diesen Kurs sind wir in den letzten Jahren schon erfolgreich gefahren – daran wollen wir festhalten. Wenn dies früher als 2019 dazu führt, dass wir keine Schulden mehr aufnehmen müssen, ist das gut so. Alle die jetzt aber fordern, den Konsolidierungskurs zu beschleunigen, sollten dann aber auch gleich der Stadt sagen, wo sie kürzen wollen und zudem auf kostenträchtige Forderungen verzichten.”

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