Mai-Steuerschätzung: Strikte Ausgabendisziplin fortsetzen – keine Wetten auf die Konjunktur abschließen

Dienstag, 22.05.2012

Zu der heute vom Senat veröffentlichten Mai-Steuerschätzung erklärt der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast: “Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist – wenn sie denn so eintritt – sehr erfreulich und wird helfen, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, weil weniger Schulden aufgenommen werden müssen. Die durch die gute Konjunktur bedingten Steuermehreinnahmen sind für uns aber kein Anlass vom Weg der strikten Ausgabendisziplin abzuweichen. Nur so können wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2020 sicher erreichen und die neuen Vorgaben unserer Hamburgischen Landesverfassung einhalten. Insofern können die guten Zahlen auch kein Anlass für eine Vorverlegung der Schuldenbremse auf 2015 sein. Wir schließen keine Wetten auf die Konjunktur ab. Wie lange die gute Entwicklung anhält und ob die Einnahmeprognosen tatsächlich eintreffen, ist auch angesichts der noch immer nicht endgültig gelösten Krise im Euroraum zu bewerten. Daher gibt es auch keinen Spielraum für Steuersenkungen, wie es CDU und FDP auf Bundesebene vorgaukeln.”

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