Maisteuerschätzung: Am Konsolidierungskurs muss festgehalten werden

Dienstag, 24.05.2011

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast begrüßt die erwarteten Steuermehreinnahmen und die Absicht des Senats, mit diesen Mitteln teure Kredite zu tilgen und den Wertverlust der HSH Nordbank-Einlage beim Hamburgischen Versorgungsfonds auszugleichen. Jan Quast: „Es dürfen nicht die Fehler des CDU-GAL-Senats wiederholt werden, der konjunkturbedingte Mehreinnahmen verwandt hat, um teure Wahlgeschenke zu machen. Am Konsolidierungskurs muss festgehalten werden.“

Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen dürften nicht dazu verführen, den eingeschlagenen Kurs solider Haushaltspolitik zu verlassen. Denn in Wahrheit seien diese Mehreinnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Verschuldung unserer Stadt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ehemaliger Sprecher des PUA HSH Nordbank Thomas Völsch: „Der SPD geführte Senat beseitigt mit der Stärkung des Hamburger Versorgungsfond eine weitere Altlast. Jetzt wird noch einmal deutlich, dass die HSH Nordbank Krise den Hamburger Haushalt außergewöhnlich belastet und nicht „praktisch ohne Auswirkungen“ war, wie die CDU immer noch behauptet.“

Der Versorgungsfonds sichert die Altersversorgung von Bediensteten öffentlicher Unternehmen ab und war durch das HSH-Nordbank-Desaster in eine finanzielle Schieflage geraten.

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