Menschliche Metropole: Erweiterung des Park & Ride-Systems

100_0643Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in einer Metropole mit hohem Verkehrsaufkommen wie Hamburg eine sinnvolle und zugleich umweltfreundliche Alternative zum Autoverkehr. Angesichts der Klimaschutzdebatte sind neue und verbesserte ÖPNV-Verbindungen wichtiger denn je.
Ein dahin gehendes Umdenken der Bürgerinnen und Bürger, das eigene Auto stehen zu lassen und statt dessen, wenn möglich das Angebot des gut ausgebauten ÖPNV in Anspruch zu nehmen, wird aber nur dann erfolgen, wenn an den wichtigen Haltestellen von S-, U- und Regionalbahn ausreichende Parkmöglichkeiten vorhanden sind.
Viele der vorhandenen P&R-Anlagen sind bereits heute vollkommen ausgelastet. Der Bau von dringend erforderlichen Parkhäusern, wie zum Beispiel in Poppenbüttel, wird trotz langjähriger Umsetzungszusagen und einer privaten Teilfinanzierung nicht in Angriff genommen. Sämtliche P&R-Anlagen in Hamburg weisen insgesamt laut einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/881) eine Auslastung von 81 Prozent auf; diverse
P&R-Anlagen, wie zum Beispiel in Harburg oder Poppenbüttel, sind konstant zu annähernd 100 Prozent ausgelastet.
Für einen Neubau der P&R-Anlage Poppenbüttel wurden bereits in der Vergangenheit insgesamt 12,2 Mio. Euro per Sollübertragung aus Stellplatzabgaben-Ausgleichbeiträgen auf die entsprechenden Haushaltstitel 6300.742.12 „Planerische Vorleistungen für den Bau eines P & R Hauses in Poppenbüttel“ und 6300.891.48 „Zuwendung für den Bau eines P&R-Hauses in Poppenbüttel“ übertragen und dürften im Zuge der Sollübertragung weiterhin zur Verfügung stehen, soweit Planungsmittel nicht bereits verbraucht wurden. Etwaige darüber hinausgehende Kosten könnten aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden. Bei den Regionalisierungsmitteln sind 2009 Mittel in Höhe von 66,6 Mio. Euro und 2010 in Höhe von 50,7 Mio. Euro noch nicht festgelegt und stehen folglich für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung.
Seit Jahren ist es das Ziel aller relevanten politischen Parteien in Hamburg das ÖPNV-Angebot zu verbessern, um so die Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermuntern. Ein ausreichendes Angebot an P&R-Anlagen ist ein wichtiger Baustein in diesem Sinne. Der Straßenverkehr auf den Haupteinfallstraßen kann hierdurch erheblich entlastet und mithin ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht:
1. den Bau des seit 2003 geplanten Park & Ride Parkhauses Poppenbüttel endlich zu realisieren. Seit Jahren stehen beim Titel 6300.742.12 „Planerische Vorleistungen für den Bau eines P&R-Hauses in Poppenbüttel“ ausreichende Planungsmittel und beim Titel 6300.891.48 „Zuwendung für den Bau eines P&R-Hauses in Poppenbüttel“ 11,47 Mio. Euro für den Bau der Anlage zur Verfügung. Falls es aufgrund des Zeitverzugs zwischenzeitlich zu weiteren Kostensteigerungen gekommen sein sollte, sind diese Mehrkosten aus Regionalisierungsmittel der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Titel 6300.682.02) zu finanzieren,
2. vorrangig die in Hamburg vorhandenen Park & Ride Angebote bedarfsgerecht zu erweitern, indem das Stellplatzangebot der Park & Ride Einrichtungen, die bereits heute eine Auslastung von mehr als 90 Prozent aufweisen, zum Beispiel durch so genannte Parkpaletten, erweitert wird. Für ein im Jahre 2009 umzusetzendes Sonderprogramm werden 10 Mio. Euro aus Regionalisierungsmitteln der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Titel 6300.682.02) eingeplant.
3. neben diesen kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen ein mittelfristig orientiertes Ausbauprogramm für Park and Ride Stellplätze zu erarbeiten, in dessen Rahmen
a. Stellplatzbedarfe an S-, U- und Regionalbahnhaltestellen systematisch zu ermitteln sind,
b. Planungserfordernisse, voraussichtliche Kosten für die jeweiligen Maßnahmen, Finanzierungsmöglichkeiten und Zeitpläne dargestellt werden sowie
c. nach Absprache mit den Nachbarländern auch Möglichkeiten zur Erweiterung des P&R-Angebotes in Schleswig-Holstein und Niedersachsen entlang der Schienenverkehrsachsen nach Hamburg darzustellen sind.
4. das Ausbauprogramm der Bürgerschaft bis zum 31.10.2009 vorzulegen.

Drs. 19/2390 Menschliche Metropole: Erweiterung des Park & Ride Systems – Antrag – PDF

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: