Menschliche Metropole: Quartiere nachhaltig entwickeln – Nachbarschaften stärken

Die Metropole Hamburg gliedert sich in 105 Stadtteile und unzählige Quartiere, Ortsteile und Nachbarschaften mit völlig unterschiedlichen Lebensbedingungen, Sozialstrukturen und gesellschaftlichen Milieus. Zahlreichen Stadtteilen mit hoher Wohn- und Lebensqualität stehen nach wie vor auch viele Quartiere mit erheblichen Belastungen und Benachteiligungen gegenüber. Diese Stadtteile, in denen sich die Problemlagen moderner Großstädte besonders konzentrieren, werden von positiven Entwicklungen häufig abgekoppelt, die Lebenschancen insbesondere der hier aufwachsenden Kinder sind geringer als in anderen Stadtteilen. Gleichwohl leben die meisten Hamburgerinnen und Hamburger gerne in ihren Quartieren und es gibt auch in den sozial schwierigeren Vierteln der Stadt unzählige, noch nicht hinreichend geförderte Potenziale.
Hamburg hat zur Entwicklung benachteiligter Quartier bereits früh durch eigene Landesprogramme bundesweit Akzente gesetzt. Die Hamburger Erfahrungen fanden Eingang in das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ und in das Baugesetzbuch. 1998 wurde das Senatsprogramm „Soziale Stadtteilentwicklung“ konzipiert, um die Erneuerung und Entwicklung von Wohnquartieren außerhalb festgesetzter Sanierungsgebiete voranzutreiben. In vielen Quartieren wurde und wird durch umfangreiche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebestand, die Wiederherstellung von Grün- und Freizeitflächen sowie den Aufbau sozialer und gesellschaftlicher Infrastruktureinrichtungen viel erreicht. Es wurde ein im Grundsatz bewährtes Förderinstrumentarium geschaffen, das – ungeachtet der jeweiligen aktuellen Namensgebung – vom Senat auch seit 2001 im Wesentlichen fortgeführt wurde.
Trotz der unbestreitbaren Erfolge weisen die Werkzeuge der Vergangenheit aber in der Erreichung der gesetzten Ziele auch eine Reihe von Defiziten auf. Um die immer noch zwingend erforderliche Unterstützung vieler Quartiere effektiver, nachhaltiger und damit erfolgreicher zu machen, ist eine Weiterentwicklung der bestehenden Programme erforderlich. Dabei geht es vor allem um vier Leitthemen:
Zum einen müssen Quartiere, die Defizite aufweisen – auch wenn sie in keinem Stadtteilentwicklungs- oder Sanierungsprogramm sind oder waren – eine Basisförderung erhalten. In diesen, nach einheitlichen Kriterien definierten „Förderquartieren“ soll grundsätzlich ein Quartiersbeirat eingerichtet werden. Sie erhalten besondere Berücksichtigung beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur, der Förderung sozialer Einrichtungen, beim Wohnungsbau etc..
Zum zweiten müssen Entwicklungs- bzw. Sanierungserfolge in Gebieten, die aus Stadtteilentwicklungs- oder Sanierungsprogrammen herausfallen, besser gesichert und verstetigt werden. In diesem Zusammenhang sind zwei gegenteilige Entwicklungen in den ehemaligen Programmgebieten zu verhindern. So haben viele Quartiere auch nach Jahren der Förderung noch immer deutliche strukturelle Defizite. Diese Quartiere müssen ebenfalls die oben spezifizierte Basisförderung erhalten. Auch im Hinblick auf die örtlichen Beteiligungsstrukturen sind Lösungen zu suchen, mit denen Engagement und Aktivität insbesondere der Bewohnerinnen und Bewohner erhalten werden kann.
Darüber hinaus gibt es aber, insbesondere in innerstädtischen Gebieten, zum Teil gegenteilige Effekte von Fördermaßnahmen, indem Aufwertungsmaßnahmen zu steigenden Mieten und zu Verdrängungstendenzen führen. Hier gilt es den negativen Aufwertungsfolgen gezielt entgegen zu wirken.
Ein dritter Schwerpunkt muss die Stärkung von kleinteiligen Strukturen und sozialen Netzwerken vor Ort sein. Die Aktivierung von Gemeinsinn und Eigeninitiative im unmittelbaren eigenen Wohnumfeld fördert die Identifikation mit dem eigenen Quartier und stabilisiert das soziale Gefüge. Gerade unterhalb der institutionellen Ebene gibt es viel förderungswürdiges Potential zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts auf Ebene der Nachbarschaften. Auch in Großstadtquartieren besteht ein Bedürfnis nach örtlicher Gemeinschaft, nach Austausch und guter Nachbarschaft. Gemeinsame Initiative und die Übernahme von Verantwortung im eigenen örtlichen Umfeld erhöht die Bindung der Bewohner an ihr Quartier, kann das Erscheinungsbild und die Aufenthaltsqualität verbessern, verstärkt die Identifikation mit dem Quartier, verringert dadurch auch Fluktuation und stabilisiert so das soziale Gefüge.
SAGA/GWG haben mit der Einrichtung einer gemeinnützigen „Stiftung Nachbarschaft“ bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Die Stiftung stellt jährlich etwa 200.000 bis 300.000 Euro für gemeinnützige Institutionen, Vereine, Initiativen und Einrichtungen bereit, die quartiersbezogene soziale Arbeit im Umfeld der SAGA/GWG Wohnungsbestände leisten. Die Bedarfe nach dezentralen Projektinitiativen in den Quartieren gehen jedoch deutlich über das hinaus was SAGA/GWG über die Stiftung leisten können. Zudem verdienen auch solche Quartiere eine entsprechende Unterstützung, in denen die städtische Wohnungsgesellschaft nicht oder nur mit einem geringen Wohnungsbestand vertreten ist.
Ein vierter Schwerpunkt schließlich betrifft die bessere Verknüpfung der Förderprogramme mit anderen für die Entwicklung eines Stadtteils maßgeblichen Politikfeldern. Derzeit werden in den Gebieten der sozialen bzw. aktiven Stadtteilentwicklung noch immer zu wenig behördenübergreifende Handlungsansätze verfolgt, häufig werden Entwicklungsanstrengungen durch gegenläufiges Handeln anderer Fachbehörden konterkariert. Eine standardisierte Koordination der Maßnahmen unterschiedlicher Fachbehörden in Stadtteilentwicklungsgebieten erfolgt nicht. Zukünftig muss eine ganzheitliche Förderung der betreffenden Quartiere unter Einbeziehung der verschiedenen Fachpolitiken sicher gestellt werden. Die hierfür aufgewendeten Mittel dürfen allerdings nicht in den Aufbau neuer bürokratischer Strukturen investiert werden. Die Koordinierung muss vielmehr vor Ort durch hauptamtliche Fördermanager erfolgen, die das Quartier als ganzes im Blick haben, das Handeln der Fachbehörden und des Bezirks koordinieren, Maßnahmen anregen und von den jeweiligen Dienststellen vor Aktivitäten in den betreffenden Quartieren beteiligt werden.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
Der Senat wird aufgefordert:
1. Einheitliche Indikatoren der strukturellen Belastung bzw. Förderbedürftigkeit von Quartieren zu erarbeiten und für diese „Förderquartiere“ verbindliche Fördergrundsätze unterhalb der Schwelle zur Festsetzung als Gebiet der sozialen / aktiven Stadtteilentwicklung festzulegen und der Bürgerschaft bis zum 30.09.2009 vorzulegen. Förderquartiere sollen vorrangig berücksichtigt werden bei dem Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagskitas, bei der Absenkung von Klassenfrequenzen, bei der Einrichtung von Elternschulen, Mutter-Kind-Zentren, Pflegestützpunkten etc, bei Wohnungsbaumaßnahmen der SAGA/GWG, bei der Bereitstellung städtischer Flächen für den Wohnungsbau, bei Investitionen in öffentliche Wegeverbindungen, Grünflächen, Freizeitflächen etc..
2. Übergangsszenarien für auslaufende Gebiete der sozialen / aktiven Stadtteilentwicklung sowie Sanierungsgebiete zu entwickeln, die Sanierungs- und Entwicklungserfolge sichern und verstetigen sowie Fehlentwicklungen insbesondere der sog. „Gentrifizierung“ entgegen wirken. Hierzu sind Maßnahmenpakete zu erarbeiten, zu denen etwa eine moderate Mietpreispolitik der städtischen Wohnungsunternehmen, Nachsubventionierung auslaufender Bindungen oder der Erlass sozialer und städtebaulicher Erhaltungsverordnungen gehören kann.
3. Ein Programm „Zu Hause in Hamburg“ / einen „Nachbarschaftsfonds“ aufzulegen, aus dem kleinteilige Quartiers- und Nachbarschaftsprojekte gefördert werden. Die Mittel können als Projektförderung z.B. für Nachbarschaftsinitiativen, aktiven Hausgemeinschaften, Mehrgenerationenprojekte, Nachbarschaftshilfeprojekte, Baugemeinschaften, Müttergruppen, Nachbarschaftstreffs, Grünflächen- und Spielplatzpaten, Sportprojekte, Initiativen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes eines Quartiers, einer Straße, eines Schulweges etc beantragt werden. Anträge können grundsätzlich von Initiativen aus ganz Hamburg gestellt werden, wobei der Schwerpunkt der Mittelbewilligung in „Förderquartieren“ liegen soll. Der Fonds wird in den Jahren 2009 und 2010 mit jeweils 1 Mio. Euro ausgestattet. Die Durchführung des Programms erfolgt durch die Bezirke.
4. Verbindliche Leitlinien für die Koordinierung der unterschiedlichen fachbehördlichen und bezirklichen Maßnahmen in Förderquartieren sowie Gebieten der sozialen / aktiven Stadtteilentwicklung zu erarbeiten, mit denen die einheitliche Zielrichtung behördlichen Handelns vor Ort sicher gestellt wird. Hierzu sind insbesondere die Handlungsansätze in den Bereichen Schul- und Bildungsinfrastruktur, Wohnungsbau, Beschäftigungsförderung, Wirtschaftsförderung, Sozialpolitik, Städtebau und Infrastrukturentwicklung miteinander zu verzahnen. Zur Koordinierung im Quartier ist jeweils ein hauptamtlicher Fördermanager einzusetzen.
5. Für die Finanzierung der genannten Maßnahmen die Mittel aus dem Titel 6100.686.01 „Hamburgische Quartiersoffensive – Integrierte Stadtteilentwicklung“ einzusetzen, der mit einem Ansatz von 7 Mio. Euro für 2009 und 10 Mio. Euro für 2010 im Haushaltsplanentwurf 2009/2010 ausgestattet ist.

Drs. 19/2388 Menschliche Metropole: Quartiere nachhaltig entwicklen – Nachbarschaften stärken – Antrag – PDF

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