Menschliche Metropole: Wissenschaftsmetropole Hamburg – Gute Lehre und gute Forschung brauchen gute Räume

Einzelplan 3.2

Hamburger Hochschulinvestitionsprogramm auflegen

Wissenschaft hat eine große Bedeutung für die Lebenschancen der Menschen und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Forschung und Hochschulausbildung dienen der Gestaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels und der Sicherung des Wohlstands. Eine wichtige Grundvoraussetzung für gute Lehre und Forschung sind Seminar- und Vorlesungsräume, Bibliotheken und Labore sowie Geräte, die den modernen Anforderungen im Hinblick auf die Neugestaltung der Studiengänge, der Arbeit in Kleingruppen, guter Lehre und Spitzenforschung und der stärkeren Drittmittelwerbung genügen. Die Architektur muss attraktiv und geeignet sein, interdisziplinären Austausch zu fördern und der Forderung nach Nachhaltigkeit genügen.
Davon sind die Hamburger Hochschulen zum großen Teil weit entfernt. In den vergangenen Jahren wurde der finanzielle Schwerpunkt auf Prestigeprojekte wie den Mediencampus Finkenau oder die kleine, aber teure HafenCity Universität gelegt. Ein weiterer Schwerpunkt war der Masterplan UKE mit den Klinikneubauten. Andere schon seit Jahren vorgeplante Vorhaben wie die Erweiterung des Biozentrums in Klein Flottbek oder der Neubau für die Informatik und das CliSAP an der Bundesstraße werden trotz wiederholter Ankündigungen durch den Senat ständig verschoben. Während dessen ist der Investitionsstau an den anderen Hochschulgebäuden, insbesondere der Universität, dramatisch gewachsen. Einige Hochschulgebäude genügen nicht mehr den wissenschaftlichen Anforderungen, sind heruntergekommen oder stehen gar wegen erheblicher Sicherheitsmängel vor der Schließung.
Der Senat muss jetzt seine Verzögerungstaktik aufgeben und eine klare Prioritätensetzung für die Hochschulen vornehmen, wenn die Hamburger Hochschulen nicht den Anschluss an die wissenschaftliche Entwicklung verlieren sollen.
Die PPP-Versuche des Senats sind gescheitert. Der Hochschulbau muss wieder solide geplant und finanziert werden.
Auch nach der Errichtung der Flügelbauten, des Zentrums für Marine und Atmosphärische Wissenschaften und anderer Bauten wie für die Rechtswissenschaften oder der umfangreichen Grundsanierung der Chemischen Institute besteht erheblicher Modernisierungs- und Sanierungsbedarf für die Universität Hamburg, der aufgrund veränderter Planungen oder Umschichtungen von Investitionsmitteln in den letzten 10 Jahren nicht stattgefunden hat. Deshalb ist es unbedingt notwendig, eine kluge und weitsichtige Bauplanung für die Universität Hamburg unmittelbar in Angriff zu nehmen.

Die Verlagerungsplanungen für die Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook sind schon aufgrund des katastrophalen Verfahrens und auch aufgrund der Haltung der Koalitionsfraktionen politisch vom Tisch. Selbst eine Teilverlagerung, also nur des naturwissenschaftlichen Campus, die auch nur zu Milliardenkosten möglich wäre, zerrisse die interdisziplinäre Lehre und Forschung und beschädigte die vorhandenen Studiengangsverbindungen. Es fände eine Abkoppelung von den wichtigen außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen und der Staatsbibliothek Carl von Ossietzky statt. Darüber hinaus bestünde die Gefahr der Zerstörung des international bedeutenden Klimaclusters, und der vorhandene Sanierungsstau würde weiterhin über viele Jahre wachsen. Diese Lösung wird deshalb bisher auch von der Universitätsleitung abgelehnt. Deswegen kommt es jetzt darauf an, ohne weitere Verzögerungen die Bauplanung insbesondere für die dringend notwendigen Maßnahmen für die Universität aufzunehmen.
Der traditionelle Standort in Eimsbüttel verfügt über ausreichendes Entwicklungspotenzial für die Universität. Hier muss die Stadt unverzüglich investieren, indem für sanierungs- und modernisierungsbedürftige Gebäude (u.a. Philosophenturm, Geomatikum, Gebäude der Wirtschaftswissenschaften) sowie für räumliche Erweiterungen am Standort (u.a. für die Rückkehr der Informatik an den Campus) die notwendigen Mittel im Haushaltsplan und bei der vom Senat angekündigten Aktualisierung des Finanzplans vorgesehen werden.
Der Senat selbst sieht einen Sanierungsstau an der Universität Hamburg in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Genau für derartige Zwecke, nämlich die (energetische) Sanierung von Hochschul-, Schul- und Kitagebäuden stellt der Bund Hamburg nun im Rahmen seines Konjunkturprogramms II insgesamt knapp 150 Millionen Euro zur Verfügung. Inklusive der Hamburger Co-Finanzierung stehen somit für diese Zwecke zusätzlich ca. 187 Mio. Euro bereit. Vor diesem Hintergrund ist es mindestens fahrlässig, dass der Senat dringend notwendige Sanierungen, wie die seit langem durchgeplante Innensanierung des Philosophenturms, nicht auf diesem Wege finanziert und endlich beginnt. Der Senat plant nicht einen Euro aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes für die Sanierung der zentralen Universitätsgebäude auszugeben, weil er damit das Scheitern seiner vollmundigen Verlagerungspläne auf den Kleinen Grasbrook eingestehen müsste. Das Geld aus den Konjunkturprogrammen ist jedoch dort einzusetzen, wo es den meisten Nutzen stiftet und am dringendsten benötigt wird – nicht dort, wo es der Wissenschaftssenatorin gerade politisch passt.
Auch die anderen staatlichen Hamburger Hochschulen leiden unter jahrelanger Vernachlässigung und haben dringende Sanierungs- und Neubaubedarfe (vgl. z.B. die Große Anfrage der SPD-Fraktion -Drs. 19/1675). Beispiele sind:
– Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften braucht vor allem einen Ersatzbau für das so genannte Elektrohochhaus, eine Grundsanierung des alten Hauptgebäudes am Berliner Tor und eine Modernisierung des Standortes in Bergedorf.
– Das Gebäude der Hochschule für Musik und Theater muss grundsaniert und modernisiert werden.
– Die Technische Universität Hamburg-Harburg braucht mehr Flächen für ein Studierendenzentrum, für Hörsäle und Seminarräume.
– Die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Hochschule für Bildende Künste und in der Finkenau müssen zügig durchgeführt werden.
– Die Modernisierung des Universitätsklinikums Eppendorf ist trotz des Masterplans noch lange nicht abgeschlossen. Wichtige Bauvorhaben wie die für Psychiatrie, die Kinderklinik oder die Onkologie sind noch nicht in Angriff genommen worden.
– Ein besonderes Problem ist der vom Senat mit Priorität versehene, geplante Neubau für die HafenCity-Universität, der erhebliche Mittel (nach Auskunft des Senats mindestens 66 Mio. Euro) aus dem Hochschulbauetat bindet. Hier muss endlich Klarheit über die Planung, den aktuellen Flächenbedarf, die Entwicklungspotenziale und die Kosten geschaffen werden. Die Planung muss endlich auf finanziell solide Füße gestellt und zeitnah umgesetzt werden.
Der CDU-geführte Senat hat seit 2001 Investitionen in die Hochschulen zur Beseitigung von altersbedingten Bauschäden vernachlässigt, statt dessen Mittel für Showeffekte ausgegeben (Investitionsprogramm zur Verschönerung von Foyers ansonsten verfallender Gebäude) und die notwendige Modernisierung des UKE zu Lasten der anderen Hochschulen durchgeführt. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2009 festgehalten, dass dieses Vorgehen zum fortschreitenden Substanzverlust beigetragen hat. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, senkt der Senat in seinem Finanzplanentwurf die Mittel für den Hochschulbau weiter ab. Es reicht auch nicht, nur das Notwendigste wie Brandschutz und Schimmelbekämpfung zu tun. Die Universität Hamburg und die anderen Hamburger Hochschulen und Hochschuleinrichtungen verdienen höchste Anstrengungen, um ihre Gebäude für akademische Lehre und Forschung in einen modernen Zustand zu bringen. Denn: Gute Lehre und gute Forschung brauchen gute Räume. Exzellenz braucht ein solides Fundament.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. die Chance zu ergreifen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes nach Hamburg fließenden und für den Bildungsbereich vorgesehenen Mittel zu einem maßgebenden Teil für die Hamburger Hochschulen zu verwenden.
Dabei sollte insbesondere die innere Sanierung des Philosophenturms im Vordergrund stehen, denn diese Maßnahme ist bereits durchgeplant und könnte relativ kurzfristig realisiert werden. Ebenso sollte die Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Schwarzenbergkaserne (Schwarzenbergstraße 95 Teil E) für die Technische Universität Hamburg-Harburg und die Sanierung der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky am Standort Grindelallee, wie auch alle weiteren kurzfristig notwendigen Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Hamburger Hochschulen aus diesen Mitteln finanziert werden, die noch nicht im Haushaltsplanentwurf 2009/2010 eingeplant sind.
2. die im laufenden Jahr vorgesehene Aktualisierung des Finanzplans zum Anlass zu nehmen, ein Hamburger Hochschulinvestitionsprogramm (HIP) aufzulegen, welches folgende Bestandteile enthalten muss:
2.1. Durch ein auf 5 Jahre angelegtes Sofortprogramm die dringendsten Sicherheits- und Arbeitsschutzmängel zu beseitigen, um den wissenschaftlichen Betrieb und den Gebäudebestand zu sichern;
2.2. Ein auf 15 Jahre angelegtes Entwicklungsprogramm für die einzelnen Hamburger Hochschulen soll Grundlage sein für die zügige Modernisierung der Hochschulgebäude und Geräte, um das Hamburger Hochschulsystem schnell auf ein leistungsfähiges und national wie international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen.

Die Programme sollen folgende Elemente enthalten bzw. darstellen:
– Die Entwicklungsperspektiven der Hochschulen mit dem jeweiligen Flächenbedarf auf kurz- und mittelfristige Sicht.
– Den derzeitigen Zustand der jeweiligen Gebäude und den Planungsstand.
– Die Modernisierungs- und Entwicklungsplanung für die einzelnen Gebäude, Gebäudekomplexe sowie die Standorte.
– Einen Zeitplan für die Sanierungs-, Modernisierungs- und Entwicklungsmaßnahmen.
– Belastbare Kostenschätzungen mit den jeweiligen Jahresraten.
Priorität haben folgende Maßnahmen:
– Die unverzügliche Durchführung aller Sicherheitsmaßnahmen und Sanierungen an allen Hochschulen.
– Die Errichtung eines modernen Neubaus am Campus Von-Melle-Park in dem u.a. das dringend benötigte Studierendenzentrums untergebracht werden kann.
– Die Modernisierung des Geomatikums.
– Ein Neubau für die Informatik am naturwissenschaftlichen Campus.
– Die Modernisierung des Gebäudes der Wirtschaftswissenschaften.
– Ein Ersatzbau für das Elektrohochhaus der HAW.
– Der Ausbau und die Modernisierung der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky incl. Erweiterungsbau in Bergedorf (Zentralarchiv).
3. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2009 über das Hamburger Hochschul-investitionsprogramm zu berichten.

Drs. 19/2369 Menschliche Metropole: Wissenschaftsmetropole Hamburg – Gute Lehre und gute Forschung brauchen gute Räume – Antrag – PDF

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