Nach der Sachverständigen-Anhörung zu Hapag-Lloyd: SPD-Fraktion zieht positives Fazit und wirbt um Zustimmung

Mittwoch, 21.03.2012

Nach der gestrigen Sachverständigen-Anhörung zu Hapag-Lloyd hat die SPD-Fraktion ein insgesamt positives Fazit gezogen. “Die Entscheidung für die Anteilserhöhung bei Hapag-Lloyd ist nicht ohne Risiken, aber sie ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte richtig und notwendig. Wir fühlen uns durch die gestrige Anhörung hierin insgesamt bestätigt”, erklärte der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast am Mittwoch. So hätten die Experten auf die Bedeutung von Hapag-Lloyd als Bestandteil des Maritimen Clusters in Hamburg sowie den Hamburger Hafen verwiesen. Auch die Gefahren, die sich für den Standort Hamburg durch das Abwandern eines so zentralen Unternehmens ergeben könnten, wurden thematisiert. Die Gefahr einer Übernahme durch eine Private-Equity-Gesellschaft wurde dabei als sehr realistisch eingestuft, ebenso eine Übernahme durch eine Linienreederei, die in einem direkten Konkurrenzhafen zu Hamburg ein eigenes Terminal betreibt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte: “Wir werben für eine breite Zustimmung für das Engagement bei Hapag-Lloyd – am Freitag im Haushaltsausschuss und kommende Woche in der Bürgerschaft. Da Stil- und Verfahrensfragen diese wichtige Entscheidung für unsere Stadt nicht überlagern sollten, bin ich unseren Abgeordneten Wolfgang Rose und Arno Münster für ihre Erklärungen im Vorfeld der Hapag-Lloyd-Abstimmung der Bürgerschaft in der kommenden Woche dankbar. Auch wenn kein Gesetz unsere Gewerkschafter in Aufsichtsräten zur Nichtteilnahme an entsprechenden Parlamentsentscheidungen zwingt, eine zugespitzte Diskussion hierüber führt nicht weiter und würde dem Anliegen einer Stärkung von Hapag-Lloyd am Standort Hamburg schaden.”

Zuvor hatte Wolfgang Rose, Aufsichtsratsmitglied der Hapag-Lloyd AG, angekündigt, an der entsprechenden Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen: “Weder die Verfassung noch das Abgeordnetengesetz verlangen von mir, dass ich der Abstimmung in der kommenden Woche fernbleibe. Trotzdem will ich verhindern, dass meine Teilnahme zu politischen Diskussionen führt, die den Bemühungen für das Unternehmen abträglich sind.” Arno Münster hat sein Mandat als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV gestern mit sofortiger Wirkung niedergelegt und wird vor diesem Hintergrund an der Bürgerschaftsabstimmung zu Hapag-Lloyd regulär teilnehmen: “Immer wieder stehen wichtige Entscheidungen für die Beteiligungspolitik der Stadt in der Bürgerschaft an, an denen ich teilnehmen möchte – ohne dem Vorwurf einer Interessenkollision ausgesetzt zu sein. Ich kann als Abgeordneter mehr bewegen – für die Stadt insgesamt und für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mir natürlich auch weiter am Herzen liegen.”

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