Nachforderungen im Sozialhaushalt zeigen Glaubwürdigkeitsproblem der CDU in Haushaltspolitik

Angesichts der heute aus der Sozialbehörde bekanntgeworden erheblichen Zusatzbedarfe aufgrund von Fehlveranschlagungen des schwarz-grünen Senats spricht der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast von schwarzen Altlasten, die jetzt zügig durch realistische Ansätzen korrigiert werden müssen. “Wir brauchen jetzt eine klare und schonungslose Offenlegung der haushalterischen Lage, um einen echten Konsolidierungskurs zu beginnen, der erfolgreich und nachhaltig ist. Unser Ziel ist es, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes klar einzuhalten.”

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ksenija Bekeris weist darauf hin, dass es absehbar war, dass es bei den Hilfen zur Erziehung höhere Bedarfe als die vom CDU-Senat veranschlagten Mittel geben würde, da die Maßnahmen zur Gegensteuerung durch sozialräumliche Angebote erst angestoßen waren. Bekeris: “Die Zahlen sind künstlich herunter gerechnet worden, mit Ansätzen von Fallzahlen, die ohne fachliche Begründung ein Minus vorgesehen haben.”

Der Finanzexperte Jan Quast kritisiert, dass allein in den Einzelplänen der damaligen Behörde für Soziales und Gesundheit und der sieben Bezirke für das Jahr 2011 Einsparungen in Höhe von fast 71 Mio. Euro eingeplant waren, die nur durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene erreichbar gewesen wären.
Entsprechende Gesetzesinitiativen im Bundesrat hat der Senat aber nicht unternommen (vgl. Drs. 20/298).

Jan Quast: “Die falschen Veranschlagungen sind ein Beleg dafür, wie wenig glaubwürdig die Position der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung ist. Der frühere Senator Wersich hat im besten Fall nach dem Prinzip Hoffnung und mit Luftbuchungen agiert. Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ist nicht der bequeme, aber der richtige Weg.”

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: