Nachhaltige Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität

Jan Quast, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum neuen Stabilitätsbericht an den Bund und der Kritik der CDU: “Die SPD-Haushaltsstrategie ist lange bekannt: Die Schuldenbremse 2020 wird eingehalten und der SPD-Senat hat erstmals ein Konzept vorgelegt, wie dieses Ziel zu erreichen ist: Nämlich durch eine strikte Begrenzung der Ausgaben auf 1 Prozent und das Prinzip Pay-as-you-go, das festlegt, dass neue Ausgaben aus dem Bestand finanziert werden müssen.” Die CDU-geführten Vorgängersenate seien dagegen vor allem durch Absichtserklärungen aufgefallen, ohne tragfähige Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet waren, das strukturelle Defizit von 1 Mrd. Euro zu beseitigen, so Quast.

Quast weiter: “Im übrigen hat der CDU-GAL-Senat schon in seinem im Herbst 2010 vorgelegten Finanzplan darauf hingewiesen, die in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorgesehene Schuldenbremse ab 2013 wohl nicht halten zu können und eine Senatsdrucksache in Auftrag gegeben, die eine entsprechende Änderung der LHO zum Ziel hatte.” Dazu passe auch, dass Schwarz-Grün im letzten Stabilitätsbericht an den Bund für das Jahr 2014
15.611 Euro Schulden je Einwohner einplante – laut aktuellem Stabilitätsbericht seien es 14.372 Euro, so Quast.

Die für dieses Jahr prognostizierten Steuermehreinnahmen sollen vollständig für die Ablösung eines Wohnungsbaudarlehens des Bundes, für die Reduzierung der Neuverschuldung und die Sicherung der Pensionszahlungsverpflichtungen des Hamburger Versorgungsfonds genutzt werden, erläutert Quast. “Ob die positive Prognose der Mai-Steuerschätzung auch für die kommenden Jahre Bestand hat, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der EURO-Zone zumindest fraglich.” Im Gegensatz zu den CDU-geführten Vorgängersenaten verplane die SPD aber eben nicht konjunkturbedingt schwankende Mehreinnahmen. “Wir sanieren den Haushalt, indem wir uns die Situation aufgrund konjunkturbedingter Mehreinnahmen nicht schön rechnen, sondern indem wir den Ausgabenanstieg begrenzen.”

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: