Neue Landeshaushaltsordnung: Mehr Transparenz über Folgekosten und Wertverlust des öffentlichen Haushaltens

Hamburg, 19.08.2013

Zur neuen Landeshaushaltsordnung und der heutigen Stellungnahme des Rechnungshofes erklärt Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion: “Hamburg steht bei der Modernisierung des Haushaltsrechts ganz vorne in Deutschland. Ausdruck findet dies in dem Entwurf der neuen Landeshaushaltsordnung, die der Haushaltsausschuss in den kommenden Sitzungen intensiv beraten wird, um möglichst bis zum Ende des Jahres einen Beschluss der Bürgerschaft herbeizuführen. Mit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens in der Verwaltung bekommen wir mehr Transparenz über Folgekosten und Wertverlust des öffentlichen Haushaltens. Haushaltspolitik wird gerechter, weil Lasten, die auf künftige Generationen wirken, künftig schon bei Einbringung eines Haushaltsplans offengelegt werden müssen. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen wird für die SPD-Fraktion stehen, wie zum einen dem höheren Flexibilitätsbedarf der Verwaltung im Tagesgeschäft Rechnung getragen werden kann und zum anderen eine Stärkung des bürgerschaftlichen Budgetrechts festgeschrieben wird.”

Quast weiter: “Die Stellungnahme des Rechnungshofs wird angesichts der komplexen Materie eine hilfreiche Unterlage für die Beratungen sein, für die sich die SPD-Fraktion ausdrücklich bedanken möchte. Mit dem Rechnungshof haben wir einen wichtigen und kritischen Verbündeten bei der Modernisierung des Haushaltswesens.”

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