Neue Planungskultur entwickeln – Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt

zu Drs. 19/5851

Bereits im Mai 2005 diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft auf Grundlage eines SPD-Antrags (Drs. 18/2243) die Einführung einer Hamburger Stadtwerkstatt, mit der eine neue Planungskultur für Hamburg geschaffen werden sollte. Obwohl in einer Sachverständigenanhörung die Vorschläge zur Einrichtung einer solchen Institution und zu deren Ausgestaltung befürwortet wurden, konnte sich die Bürgerschaftsmehrheit seinerzeit nicht zu einer Annahme des Antrags durchringen. In der Bürgerschaft wurde lediglich beschlossen, dass der Senat einen Vorschlag erarbeiten möge, der eine Weiterentwicklung des bereits bestehenden Beteiligungsrahmens darstellt. Bis heute wurde ein solcher Vorschlag nicht unterbreitet.
Das Interesse am Städtebau und baulicher Gestaltung ist jedoch unverändert groß; die Frage, was Hamburgs Schönheit ausmacht, ist durchaus umstritten. Nicht erst seit der „Recht-auf-Stadt-Bewegung“ wird deutlich: Stadtentwicklung geht alle an.
Um die vielen großen Projekte umzusetzen, die Hamburg sich vorgenommen hat, braucht es eine offene dialogische Planungskultur. Es braucht einen Ort, an dem Laien und Experten zusammen kommen und über die Zukunft ihrer Stadt kommunizieren können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich informieren und ihre Ideen einbringen können, damit Stadtentwicklung nicht über ihre Köpfe hinweg passiert.
Zu diesem Zweck soll eine von der Stadt Hamburg getragene Hamburger Stadtwerkstatt eingerichtet werden.
Die Hamburger Stadtwerkstatt soll erste Anlaufstelle für Planungsinteressierte sein, für Hamburgerinnen und Hamburger, für Besucherinnen und Besucher, für Investoren und Fachleute. Sie soll in wechselnden Ausstellungen den Stand der Hamburger Stadtplanung zu verschiedenen Themen und Projekten präsentieren. In Diskussionsveranstaltungen und Workshops können Bürgerinnen und Bürger und Expertinnen und Experten über ihre Vorstellungen von Stadt diskutieren und gemeinsam Lösungsansätze für aktuelle Probleme entwickeln. Besucherinnen und Besuchern werden die Zukunftsperspektiven der Stadt Hamburg präsentiert. Auch vor Ort in den Stadtteilen soll die Hamburger Stadtwerkstatt mit Ausstellungen und Veranstaltungen zu aktuellen Themen aktiv werden. Schon Kinder und Jugendliche können lernen, wie der Stadtorganismus funktioniert, wie Planungsentscheidungen zustande kommen und wie man sich daran beteiligen kann.
Vor allem sollen in der Hamburger Stadtwerkstatt aber verbindlich alle Projekte und Planungsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung und herausragende bezirkliche Projekte und Planungsvorhaben in einer möglichst frühen Phase vorgestellt werden, um die Möglichkeit einer breiten Diskussion in der Stadt mit Beteiligten und Betroffenen, Abgeordneten, Fachleuten und Interessierten – außerhalb und möglichst vor dem Beginn förmlicher Planverfahren – zu eröffnen.
Ziele der Hamburger Stadtwerkstatt
Im Einzelnen soll die Hamburger Stadtwerkstatt die Ziele verfolgen, eine offene, dialogische Planungskultur zu entwickeln, einen festen Ort der Kommunikation über die Hamburger Stadtentwicklung zu schaffen, Planungsvorhaben zu vermitteln und in einen Dialog zu bringen, die Akzeptanz von Planungsentscheidungen zu erhöhen, aber auch die Auseinandersetzung mit Vorbehalten zu fördern, Zusammenhänge aufzuzeigen und Fachwissen für Laien verständlich und politische Entscheidungen sowie die Arbeit der Fachbehörden transparent zu machen, die Identifikation mit der Stadt zu erhöhen sowie Zukunftsoptionen sichtbar zu machen.
Aufgaben der Hamburger Stadtwerkstatt
Die Hamburger Stadtwerkstatt soll die Aufgaben haben, Informationen über Vorhaben, Planungen und Projekte (z.B. Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung, Stadterhaltung/Stadterneuerung, Öffentliche Bauten, Stadtgewässer, Hafenentwicklung/-planung, Entwicklungs- und Konversionsgebiete, Städtebauliche Wettbewerbe, Stadtmöblierung, Stadtgestaltung, Gender Mainstreaming in der Planung, Denkmalschutz usw.) und ihr Zustandekommen zu vermitteln, Politik und Verwaltung mit Fachleuten und der interessierten Öffentlichkeit in den Dialog zu bringen sowie Verfahren der Bürgerbeteiligung insbesondere für Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung durchzuführen bzw. zu begleiten. Auch die regelmäßige Information über den Verfahrensstand grundlegender Vorhaben und Projekte wie „Sprung über die Elbe“, Internationale Gartenbauausstellung (IGA) und Internationale Bauausstellung 2013 (IBA) oder die integrierte Stadtteilentwicklung sollte Aufgabe der Stadtwerkstadt sein. Darüber hinaus könnte sie die erste Anlaufstelle der für Stadtentwicklung zuständigen Behörde sein, zentral Auskunft über die Stadtentwicklung in Hamburg geben und Gesprächspartner in den zuständigen Ämtern vermitteln sowie Publikationen zum Thema zur Verfügung stellen. Zudem könnten dort Ausstellungen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Fachgespräche, Preisgerichte, Diskussionen und Workshops durchgeführt werden.
Zielgruppe und Kooperationspartner der Hamburger Stadtwerkstatt
Zielgruppen der Hamburger Stadtwerkstatt sind insbesondere interessierte Hamburgerinnen und Hamburger, Besucherinnen und Besucher unserer Stadt, Fachleute, Investoren, Studierende, Hochschullehrer sowie Schüler-, Kinder- und Jugendgruppen.
Die Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstadt und inhaltliche Veranstaltungen sollten in Kooperation mit Institutionen und Organisationen, wie z.B. der Architektenkammer, dem Architekturzentrum, der HafenCity-Universität, dem Bund Deutscher Architekten, der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung – Regionalgruppe Nord (SRL) durchgeführt werden, aber auch mit Bürgerinitiativen bzw. -bewegungen. Viele dieser Einrichtungen und Gruppen beteiligen sich schon jetzt durch eigene Foren an der Diskussion über die Gestaltung unserer Stadt, können ihre Erfahrungen in eine Hamburger Stadtwerkstatt einbringen und diese für ihre eigenen Veranstaltungen nutzen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. unter Einbeziehung der o.g. möglichen Kooperationspartner, weiterer Expertinnen und Experten und auf der Basis der in der Einleitung genannten Ansätze eine Hamburger Stadtwerkstatt zu konzipieren.
2. der Bürgerschaft bis Ende 2010 eine Drucksache über die Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt zur Entscheidung vorzulegen.

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