Neuregelung des Länderfinanzausgleichs: Hamburgs Interessen wahren und Bürgerschaft umfassend einbinden

Freitag, 20.07.2012

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird das Thema Neureglung des Länderfinanzausgleichs zum Thema in der Bürgerschaft machen. Die Fraktion bringt einen Antrag ein, der auf die Besonderheiten der Stadtstaatenreglung verweist und eine Einbindung der Bürgerschaft in die Diskussion vorsieht. Die heutigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich sind bis Ende 2019 befristet. Die Fachdiskussion über eine Anschlussregelung hat bereits begonnen und durch die angekündigte Klage Bayerns weitere Dynamik gewonnen.

Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit des Länderfinanzausgleichs ist auch für Hamburg von grundlegender Bedeutung. „Die besonderen Aufgaben, die Hamburg über seine Grenzen hinaus für die Region wahrnimmt, aber auch die bedeutende Rolle, die der Hamburger Hafen und damit dessen Finanzierung für Deutschland hat, müssen auch bei einer Neuregelung Berücksichtigung finden“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast.

Jan Quast: „Wir betrachten mit großer Sorge, dass die europäische Fiskalpolitik droht, die Budgethoheit der Landesparlamente und damit deren „Königsrecht“ auszuhebeln. Die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen hatten daher bereits bei ihrer Tagung in Hamburg am 19. Juni unter meinem Vorsitz gefordert, die Landesparlamente in die anstehende Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubeziehen. Der Bürgerschaftsantrag regelt dies für die Hamburger Ebene.“ Quast spricht sich zudem dafür aus, die Präsidentinnen und Präsidenten der Bürgerschaften und der Landtage an einer neuen Föderalismuskommission zu beteiligen, die sich mit den Finanzbeziehungen befasst, um so den Länderparlamenten zusätzlich Gehör zu verschaffen.

Hamburg gehört zu den vier derzeitigen sogenannten Geberländern und zahlt seit der Schaffung des Länderfinanzausgleichs fast durchgehend ein. Für 2012 wird geschätzt, dass Hamburg rd. 160 Mio. in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Die angekündigte Klage Bayerns sieht die SPD-Fraktion als wenig hilfreich im Sinne eines solidarischen Zusammenwirkens der Länder an, zumal Bayern über Jahrzehnte selbst vom Länderfinanzausgleich profitiert hat. Quast: „Ein früherer Hamburger Bürgermeister soll mit Blick auf die Finanzströme im Länderfinanzausgleich einmal gesagt haben ‚So manche Straße in Bayern müsste eigentlich Hamburger Straße heißen‘. Insofern sollte die bayrische Staatsregierung den Länderfinanzausgleich nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern es in angemessener Weise im Rahmen der anstehenden Neuregelung diskutieren. Wir unterstützen Olaf Scholz, der eine Vermittlungsrolle zwischen den Interessen der Länder einnehmen wird.“

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