Notwendigkeit der Kostendämpfungspauschale besteht weiter: Entwicklung der Beihilfeausgaben im Kontext haushalterischer Rahmenbedingungen transparent und nachvollziehbar darstellen

Hamburg, 04.03.2013

Das Anliegen, infolge der Abschaffung der Praxisgebühr auch die Kostendämpfungspauschale zu hinterfragen, ist nachvollziehbar, aber aktuell nicht zielführend.
Grund für die Abschaffung der Praxisgebühr sind im Wesentlichen die erhöhten Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen durch den hohen Beschäftigungsstand. Wegen der erzielten Überschüsse in der Krankenversicherung wurde die Praxisgebühr abgeschafft, die seit ihrer Einführung wegen des hohen Verwaltungsaufwandes auf Seiten der Ärzte bzw. der Leistungserbringer in der Kritik stand. Im Bereich der Beihilfe besteht keine vergleichbare Situation. Hier kommt in besonderem Maße der Systemunterschied zum Tragen. Einzelne Maßnahmen des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes (GMG) sind – wie die Beiträge zur GKV insgesamt – an die Bruttobezüge gekoppelt, sodass Erhöhungen der Bruttobezüge seit 2004 zu höheren Einnahmen der GKV-Träger und damit korrespondierend zu relativ (bezogen auf das Belastungsniveau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GMG) höheren Belastungen der Versicherten führen (zum Beispiel Neuregelung der Finanzierung des Krankengeldes und des Zahnersatzes bis 0,9 Prozent der Bruttobezüge). Neben dem Umstand, dass durch die Steigerung der Löhne und Gehälter eine Erhöhung der durch das GMG verursachten (relativen) Belastungen bei den gesetzlich Krankenversicherten eingetreten ist, ist in diesem Bereich auch der Beitragssatz von 2005 bis 2012 nach statistischen Angaben des GKV-Spitzenverbandes von 14,2 auf 15,5 gestiegen. Eine entsprechende Wirkung tritt bei einer Kostendämpfungspauschale mit Festbeträgen nicht ein.
Während im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenkassen durch den erheblichen Anstieg der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und durch die Maßnahmen des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes zurzeit erhebliche Gewinne verzeichnen, sieht es bei den Gesundheitsausgaben für den Bereich der Beihilfe anders aus: Die jährlichen Personalberichte des Senats machen deutlich, dass die Ausgaben für Beihilfen und Heilfürsorge trotz Einführung der Kostendämpfungspauschalen seit 2005 kontinuierlich steigen. So erhöhten sich etwa die Beihilfeausgaben für aktiv Beschäftigte von 2010 auf 2011 um 2,4 Prozent (von 74,81 Mio. Euro in 2010 auf 76,57 Mio. Euro in 2011) und die der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger um 2,8 Prozent (von 137,16 Mio. Euro in 2010 auf 140,98 Mio. Euro in 2011). Die Notwendigkeit einer Kostendämpfung bei den Beihilfeausgaben ist erkennbar weiterhin gegeben. Eine Absenkung oder eine komplette Abschaffung der Kostendämpfungspauschale würde zudem zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen, die an anderer Stelle wieder eingespart werden müssten. Angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse sehen wir derzeit keine Spielräume, um ein solches Vorhaben dauerhaft gegen zu finanzieren. Auch aufgrund der genannten Systemunterschiede ist eine 1:1-Übertragung der Abschaffung der Praxisgebühr ins Beamtenrecht weiterhin auch nicht geboten.
Richtig ist aber, die Entwicklung der Beilhilfeausgaben bei den Haushaltsberatungen im Blick zu behalten, um zu prüfen, ob die eingangs genannten Prämissen weiter Bestand haben oder ob sich Spielräume für Neujustierungen bei der Kostendämpfungspauschale ergeben. Selbstverständlich werden Senat und Regierungsfraktion zu diesem naturgemäß strittigen Themenkomplex weiter intensiv mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen im Gespräch bleiben, auch um die jeweiligen Positionen und Interessenlagen bei der Beurteilung der Sachlage und für die Entscheidungsfindung über Veränderungsbedarfe angemessen berücksichtigen zu können.

Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Der Senat wird ersucht, im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 dem zuständigen Fachausschuss über die aktuelle Entwicklung der Beihilfeausgaben zu berichten, um festzustellen, ob die Notwendigkeit der Kostendämpfung bei den Beihilfeausgaben weiter besteht.

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