Novelle hat Erwartungen nur zum Teil erfüllt

Neue Hamburgische Bauordnung – keine Impulse für Wohnungsbau

Die Novelle der Hamburgischen Bauordnung hat die in sie gesetzten Erwartungen auf Impulse für die Wohnungsbautätigkeit bislang nicht erfüllt.

In der Debatte über die Evaluierung der Bauordnung sagte der
SPD-Stadtentwicklungspolitiker Jan Quast am Donnerstag in der Bürgerschaft:
“Seit 2006 werden immer neue Negativrekorde im Wohnungsbau vermeldet. Der
erwartete Ruck durch geänderte Vorschriften und verkürzte
Genehmigungsverfahren ist bisher nicht eingetreten. Das ist bedauerlich.”
Eines der größten Probleme der derzeitigen Hamburger
Stadtentwicklungspolitik bleibe damit ungelöst.

Die Befragung von Bauherren, Architekten und Bauprüfern im Rahmen der
Evaluierung habe zudem ergeben, dass der geringere Umfang des Regelwerks
viele Menschen verunsichert hat. Die so genannten Genehmigungsverfahren mit
Konzentrationswirkung, bei denen die Baugenehmigungen aus einer Hand erteilt
werden, werde von nicht einmal der Hälfte der Bauherren und
Entwurfsverfasser als gelungen bewertet. Kritisiert werde vor allem die
Unsicherheit was die Nachforderung von Unterlagen und die Verfahrensdauer
betrifft. “Hier sollte der Senat nicht über die Bewertung der Befragten
hinweggehen”, sagte Quast.

Nachdem die Bauprüfer die von der SPD-Fraktion schon im Jahr 2005
kritisierte Regelung zum Bau von Kinderspielplätzen als unzureichend
einstufen, gebe es jetzt eine Korrektur, die die geeignete Ausstattung von
Kinderspielplätzen sicherstellen soll, sagte Quast anerkennend. Es müsse
aber auch überwacht werden, dass Spielplätze qualitativ hochwertig und und
mit sicheren Spielgeräten ausgestattet werden. Auch müsse sich die Stadt
darum kümmern, dass die Spielplätze regelmäßig überprüft und instand gesetzt
werden, forderte die SPD in der Bürgerschaft. Quast begrüßte, dass die
Evaluierung der Bauordnung in Teilen fortgesetzt werden soll. “Das ist die
Voraussetzung, um im Jahr 2011 die neue Bauordnung zu einer guten Bauordnung
zu machen.”

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