“Novellierung des Finanzrahmengesetzes ist sachgerecht”

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast begrüßt die vom Senat beantragte Novellierung des Finanzrahmengesetzes: “Dies schafft die technischen Voraussetzungen, damit die Mittel, die der Bund zusätzlich für die Flüchtlingsbetreuung bereitstellt, auch dort im Hamburger Haushalt ankommen, wo sie gebraucht und zusätzlich eingesetzt werden können.”

Außerdem sei die Anpassung des Betrachtungszeitraums zur Ermittlung der Einnahmeprognose nachvollziehbar und konsequent, so Quast. Bisher waren unter anderem die Steuereinnahmen der Jahre 1990 bis 2010 Grundlage für die Ermittlung des Ausgabenrahmens, künftig soll der Zeitraum 1994 bis 2014 herangezogen werden.

Quast weiter: “Die rechnerisch zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sind kein Anlass, von unserer soliden Finanzpolitik der letzten vier Jahre abzuweichen und die Anstrengungen der Behörden zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts aufzuweichen. Vielmehr ist es angesichts der weiter anhaltenden Herausforderungen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung, angezeigt, die Mittel in erster Linie zusammenzuhalten, um bei Bedarf nachsteuern zu können.”

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