November-Steuerschätzung: Solide Finanzpolitik bewährt sich auch weiterhin

Hamburg, 19.11.2013

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der heute vorgestellten November-Steuerschätzung für Hamburg: “Die neue Prognose ist kein Anlass für uns, den gewählten Kurs der konsequenten Haushaltskonsolidierung zu verlassen. Angesichts der zusätzlichen Belastungen durch den Zensus zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war und ist, Vorsichtsabschläge in die Finanzplanung einzupreisen. Die für die Folgejahre prognostizierten Steuermehreinnahmen können zu einer schnelleren Reduzierung der Neuverschuldung führen, nur sollte man darauf keine Wetten abschließen. Durch die Erfahrungen der letzten Steuerschätzungen sehen wir uns nach wie vor in unserem Weg des vorsichtigen Haushaltens und sorgfältigen Umgangs mit dem Geld der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestätigt. Auch der kommende Haushaltsplan-Entwurf für 2015 und 2016, der gerade in Vorbereitung ist, wird sich an der bisherigen soliden Finanzplanung orientieren.”

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