Nutzung von Gewerbeflächen für Wohnungsbau

Drs. 19/8016 Nutzung von Gewerbeflächen für Wohnungsbau mit Antwort des Senats (PDF)

Der seit Jahren zu geringe Wohnungsbau in Hamburg hat eine maßgebliche Ursache in einem zu geringen Angebot bebauungsreifer Flächen. Deshalb sollen zum Teil bisherige Gewerbeflächen für den Wohnungsbau genutzt werden. Kürzlich wurde bekannt, dass insgesamt sechs Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen umgewidmet werden sollen.
Zugleich gilt aber auch das Angebot an nutzbaren Gewerbeflächen als zu klein. So standen laut Senatsangaben (Drs. 19/3646) im Sommer 2009 in ganz Hamburg lediglich 36,7 ha Industrieflächen und 60,2 ha Gewerbeflächen zur Verfügung. Im Bezirk Altona waren es sogar nur jeweils 0,9 ha Industrie- und Gewerbeflächen. Zudem weist der Senat darauf hin, dass ein Teil dieser Industrie- und Gewerbeflächen nicht universell einsetzbar sei, sondern Einschränkungen unterliege. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit sieht einen jährlichen Bedarf von 35 bis 45 ha Gewerbeflächen, der bereitzustellen sei.
Versuche des Senats, in den vergangenen Jahren durch verschiedene Initiativen mehr Wohnungsbau- und Gewerbeflächen zu generieren, haben sich nach bisherigen Erkenntnissen als Fehlschläge erwiesen oder zumindest nur begrenzte Erfolge aufzuweisen. Das betrifft zum Beispiel die beiden Tranchen des so genannten „Sofortprogramms für die wachsende Stadt“ aus den Jahren 2002 und 2003, die vorsahen insgesamt 30 Wohnungsbau- und 21 Gewerbeflächen (mit 189,5 ha) zu mobilisieren.
Ähnlich überschaubar sind die bisherigen Erfolge mit den Zielvereinbarungen über Wohnungsbau- und Gewerbeflächen mit den Bezirken. Ursprünglich hatte der Senat ein Potenzial für Gewerbe durch neues Planrecht im Zusammenhang mit den Zielvereinbarungen von 35 ha Gewerbeflächen 2008 und 110 ha für die Jahre 2009 bis 2011 gesehen. Aus der Senatsantwort in Drs. 19/7349 geht jedoch hervor, dass für das Jahr 2008 lediglich mit zwei der sieben Bezirksämter überhaupt eine Zielvereinbarung zur Schaffung einer Vorweggenehmigungsreife von Gewerbeflächen abgeschlossen wurde, im Jahre 2009 mit drei Bezirksämtern. Zudem wurde nur eine einzige dieser fünf Zielvereinbarungen vollständig umgesetzt. Insgesamt wurden im Jahre 2008 immerhin 26 ha erreicht, 2009 allerdings gerade einmal 4,8 ha.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie viel Hektar Gewerbeflächen (GE, GI und MK – Ausweisung) stehen in Hamburg insgesamt zur Verfügung und wie viel Hektar liegen in Hamburg brach, d.h. werden nicht durch Gewerbebetriebe genutzt? (Bitte einzeln mit Belegenheit, bauplanerischer Ausweisung, Eigentümer städtisch/privat, Flächengröße in qm und Dauer des Brachliegens angeben sowie zeitliche Verfügbarkeit, weitere Handlungsschritte und Informationen zur Umweltsituation)
2. In welchen Bezirken und an welchen Belegenheiten liegen die nicht gewerblich genutzten Flächen? (Bitte im Einzelnen aufführen)
3. Wie hat sich das Angebot an frei zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen (GE, GI und MK – Ausweisung) in Hamburg in den vergangenen 5 Jahren entwickelt? (Bitte für jedes Jahr jeweils insgesamt und nach Bezirken aufgegliedert ausweisen)
4. Um wie viel Hektar hat das Angebot an frei zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen in den vergangenen Jahren an welchen Standorten jeweils zu- oder abgenommen?
5. Für welche der unter 1. aufgeführten brach liegenden Flächen wird eine Umwandlung in Wohnungsbauflächen geprüft oder erwogen?
6. Für wie hoch hält der Senat oder die zuständige Behörde das Potenzial an umnutzbaren Gewerbeflächen in Hamburg insgesamt und in den einzelnen Bezirken?
7. In wie vielen Fällen ist in den letzten 5 Jahren eine Umwandlung von Gewerbe- in Wohnungsbauflächen planerisch untersucht bzw. verfolgt worden?
a. In wie vielen dieser Fälle hat die Wirtschaftsbehörde gegen diese Umnutzungsplanungen ihr Veto eingelegt?
b. In wie vielen Fällen hat die Wirtschaftsbehörde den Umnutzungen zugestimmt?
c. Wie viele Hektar Gewerbeflächen wurden in diesem Zeitraum in Wohnungsbauflächen umgewandelt?
d. Welche Bezirke haben insoweit welche Umwandlungsbegehren verfolgt bzw. Anfragen gestellt?
8. Wie viel Hektar städtische Gewerbeflächen wurden in den vergangenen 20 Jahren jeweils an private Eigentümer verkauft und welche durchschnittlichen Preise wurden hierbei in den jeweiligen Jahren erzielt?
9. Mit welchen Instrumenten und in welchem Verfahren werden neue Gewerbeflächen geschaffen?
10. Wie werden neue Gewerbeflächen identifiziert und welche konkreten Flächen sind dem Senat bereits bekannt, die als neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden sollen?
11. Mit welchen Bezirken wurden jeweils für die Jahre 2008, 2009 und 2010 Zielvereinbarungen über Wohnungsbau- und Gewerbeflächen abgeschlossen?
a. Welche Zielzahlen enthielten diese Zielvereinbarungen jeweils? (Bitte für jeden Bezirk einzeln aufführen)
b. Für wie viele Wohneinheiten wurde auf diesen Flächen in dem jeweiligen Jahr der Zielvereinbarung die Vorweggenehmigungsreife erzielt? (Bitte für jeden Bezirk einzeln aufführen)
c. Für wie viele Hektar Gewerbeflächen wurde auf diesen Flächen in dem jeweiligen Jahr der Zielvereinbarung die Vorweggenehmigungsreife erzielt? (Bitte für jeden Bezirk einzeln aufführen)
12. Sollen auch zukünftig mit den Bezirken Zielvereinbarungen nicht nur zum Wohnungsbau, sondern auch zur Bereitstellung neuer Gewerbeflächen getroffen werden?
13. Wie ist ggf. der aktuelle Stand der Gespräche mit den Bezirken über Zielvereinbarungen für Wohnungsbau- und für Gewerbeflächen für das Jahr 2011? Welche Zielvereinbarungen wurden mit welchen Zielzahlen bereits abgeschlossen und mit welchen Bezirken zeichnen sich Abschlüsse über Zielvereinbarungen ab?
14. Wie viele der im so genannten „Sofortprogramm 1./2. Tranche Wohnen und Gewerbe“ vorgesehenen 21 Gewerbeflächen wurden bis heute mit welchem Flächenvolumen tatsächlich bereitgestellt? (Bitte einzeln aufführen)

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