Öffentliche Werbetafeln in Hamburg

Wildes Plakatieren ist in Hamburg verboten, Verstöße werden mit Zahlung von Bußgeldern geahndet. Werbung im öffentlichen Raum kann durch die Erteilung von Sondernutzungen gegen Zahlung eines Entgelts genehmigt werden. Für Veranstalter größerer Veranstaltungen mit eigenem Werbeetat mag dieses Verfahren kein Problem sein. Kleinere Veranstalter, die sich insbesondere der Kultur im Stadtteil widmen, können diese zusätzlichen Kosten jedoch oftmals nicht aufbringen. Für diese Veranstalter gibt es die Möglichkeit, Veranstaltungen an Sonderwerbeträgern bzw. öffentlichen Werbetafeln im Stadtteil bekannt zu machen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele dieser öffentlichen Werbetafeln sind derzeit aufgestellt
a. in Hamburg insgesamt
b. jeweils in den einzelnen Bezirken?
2. Wo genau befinden sich diese?
3. Wurden in den letzten 5 Jahren Werbetafeln entfernt?
Wenn ja, warum und wo?
4. Wer ist für die Überwachung der Nutzung, Betreuung und Instandhaltung der Werbetafeln jeweils zuständig?
5. An wen richtet sich das Angebot, an den öffentlichen Werbetafeln Werbung anzubringen?
6. Wer entscheidet jeweils über die Nutzung der Tafeln?
7. Ist eine Nutzung der Tafeln entgeltfrei?
Wenn nein, welchen Kosten fallen für eine Nutzung an?
8. In welchen Abständen wird der Zustand der Werbetafeln überprüft?

Öffentliche-Werbetafeln-in-Hamburg – Drs- 19/3238 (mit Antwort des Senats)

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