Der Senat hat kein Konzept gegen die Wohnungskrise

Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Jan Quast: Echte Perspektive zur Belebung des Wohnungsmarktes fehlt! –

Anfang Mai hat der Senat einen lange angekündigten Wohnungsbauentwicklungsplan vorgelegt. Doch statt des erwarteten und notwendigen großen Wurfs, ist der Plan im wesentliche eine Analyse der heutigen Situation am Wohnungsmarkt ohne wirklich neue Wege aufzuzeigen, wie dem bereits spürbaren Engpass am Wohnungsmarkt künftig begegnet werden soll. Auch auf diesem wichtigen Gebiet bleibt Hamburg Bausenatorin Anja Hajduk (GAL), weit hinter den in sie gesetzten Hoffnungen zurück, befindet der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast.

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der vom Senat beschlossene Wohnungsbauentwicklungsplan eine Enttäuschung. „Statt einer klaren Strategie und entschlossenen Maßnahmen findet sich in dem Papier viel heiße Luft“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast nach der Vorstellung des Berichts. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Zielzahl von 5.000 bis 6.000 neuen Wohnungen jährlich werde zwar bekräftigt. „Wie der Senat dieses Ziel erreichen will, weiß er aber selbst nicht“, sagte Quast. Die wenigen konkret angekündigten Maßnahmen seien überwiegend bekannt und bei weitem nicht ausreichend. Zusätzliche Haushaltsmittel stelle der Senat nicht zur Verfügung.

Von den wenigen konkreten Veränderungen ist die Erhöhung der Programmzahl für öffentlich geförderte Mietwohnungen von 650 auf 1.000 die greifbarste. Diese sei allerdings bereits im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen worden und beziehe sich nur auf die zunächst für 2009 geplante Zahl von 650 Wohneinheiten. Gegenüber der bisherigen Programmzahl von 1.100 Wohneinheiten pro Jahr stecke hinter der neuen Zahl eine Reduzierung. Zum Vergleich: Die SPD hält eine Förderung von jährlich 2.000 Einheiten im Mietwohnungsneubau für erforderlich.

Keinerlei konkrete Aussage enthält der Senatsplan zum künftigen Neubau durch SAGA GWG, die in den letzten Jahren ihre Bestände sogar reduziert hat. Dabei könnte gerade das städtischen Unternehmen, dem fast jede siebte Wohnung in der Stadt gehört beispielhaft vorangehen, um die bereits spürbaren Engpässe am Mietwohnungsmarkt zu verhindern. Jan Quast, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft ist, fordert vom Senat, die SAGA GWG zu mehr Investitionen in den Wohnungsneubau anzuhalten, zumal das Unternehmen auch über ausreichend eigene Flächen verfügt, auf denen gebaut werden könnte.

Das Senatspapier dokumentiere deutlich die Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere den Einbruch bei den Neubauzahlen seit 2002. Quast sprach von einer „rückwirkenden schallenden Ohrfeige für den CDU-Senat“, der den Wohnungsbau weitgehend dem freien Markt überlassen habe. „Nach totaler Flaute in der Wohnungspolitik weht nun aber kein frischer Wind, sondern allenfalls ein laues Lüftchen.“

Hamburg befinde sich in einer beginnenden Wohnungskrise. Das Angebot werde knapper, die Mieten teurer. Mit dem jetzt vorgelegten Wohnungsbauentwicklungsplan trete der Senat dieser Krise nur zögerlich entgegen. „Ohne ein entschlossenes Umsteuern, ist zu befürchten, dass Hamburg auch in den Jahren 2009 bis 2011 nur etwa 3.000 bis 4.000 Wohnungen jährlich baut und damit deutlich unterhalb des Bedarfes bleibt. Es besteht deshalb die Gefahr, dass die Mieten weiter steigen und dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen zunehmend Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt bekommen werden“, befürchtet Jan Quast.

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