Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen – Rot-Grün setzt den Rahmen für umfassendes Finanzcontrolling

Die Bürgerschaft debattiert heute über die Stellungnahme des Rechnungshofs
zu Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Die
Fraktionen von SPD und Grünen haben hierzu einen Antrag eingebracht, mit dem
ein umfassendes Finanzcontrolling auf den Weg gebracht wird (siehe Anlage).

Dazu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: “Wir stehen für eine
solide und seriöse Finanzpolitik. Das gilt selbstverständlich auch bei
Olympia. Wir setzen dabei auf ein Risikomanagement, wie es auch in London
erfolgreich war. Innerhalb der Verwaltung soll dazu ein
programmübergreifendes Finanzcontrolling alle Ausgabenplanungen und
-entwicklungen beaufsichtigen und koordinieren, um finanzielle Risiken zu
identifizieren und zu kontrollieren. Die Hamburgische Bürgerschaft hat schon
aufgrund ihres Budgetrechts auch nach dem Referendum eine wichtige
‘Wächterfunktion’ bei der Weiterentwicklung der Kostenberechnungen – diese
wird sie engagiert wahrnehmen. Die schon jetzt sehr intensive
parlamentarische und fraktionsübergreifende Begleitung des
Bewerbungsprozesses unterstreicht das: Die Bürgerschaft wird in allen Phasen
der Bewerbung die jeweils vorliegenden Kostenschätzungen im Blick haben, um
ungeplanten Haushaltsbelastungen entgegenzuwirken. Über die ersten konkreten
Zahlen aus dem Finanzreport und über die Anregungen des Rechnungshofs werden
wir in der kommenden Woche im Haushalts- und Sportausschuss beraten.”

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und parlamentarischer
Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir Grüne wollen, dass
die Bürgerschaft Wächterin über die Olympiakosten wird. Dazu gehören die
Kontrolle über das ‘kostenstabile’ Bauen und regelmäßige Informationen an
das Parlament. Der Senat wird verpflichtet, ein Risikomanagement nach
Londoner Vorbild auf den Weg zu bringen.”

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