„Programm 1000“ – Mehr bezahlbare Wohnungen für Hamburg

zu Drs. 19/1641 Wohnungsmarkt in Hamburg

Die Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger mit bezahlbarem Wohnraum ist die zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik des Senats. In Hamburg geht der Bestand an preiswerten Wohnungen jedoch dramatisch zurück. So verringert sich die Anzahl der Sozialwohnungen aufgrund auslaufender Bindungen jährlich um 5.000 bis 6.000, während die Neubauzahlen im öffentlich-geförderten Wohnungsbau mit lediglich wenigen hundert Wohnungen pro Jahr dieser Entwicklung nicht einmal ansatzweise entgegen wirken können. Ebenso hat der Senat bereits in der Drucksache 19/216 eingeräumt, dass selbst die städtischen Wohnungsgesellschaften kurz nach dem Auslaufen der Sozialbindungen unter weitgehender Ausschöpfung der gesetzlichen Mieterhöhungsobergrenzen die Mieten in den entsprechenden Wohnungen im deutlich zweistelligen Bereich anheben. Der Mietenspiegel zeigt mittlerweile erste Folgen dieser Entwicklungen.
Beschleunigt wird die Abnahme des Sozialwohnungsbestands dadurch, dass nicht nur regulär Belegungsbindungen auslaufen, sondern in jedem Jahr durch die vorzeitige Rückzahlung öffentlicher Mittel im Mietwohnungsbereich weitere Wohnungen in großer Zahl aus der Bindung herausfallen. Wie der Senat in Drs. 19/885 deutlich macht, gibt es für die Wohnungsbaukreditanstalt keine rechtliche Handhabe zur Verhinderung vorzeitiger Rückzahlungen. Andererseits ist die vorzeitige Rückzahlung auch eine viel genutzte Praxis bei den zu 100 Prozent im Eigentum der Freien und Hansestadt befindlichen SAGA/GWG, in deren Aufsichtsrat die Stadtentwicklungssenatorin den Vorsitz innehat.
Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich hilfreich in einem Wohnungsmarktbericht zusätzliche Informationen über die Entwicklung insbesondere des Mietwohnungsmarktes zu erhalten. Die Notwendigkeit von zusätzlichen Sozialbindungen, um den Wohnungs-bedarf einkommensschwacher Bevölkerungsschichten befriedigen zu können, ist aber bereits ohne einen solchen Bericht evident. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
Der Senat wird aufgefordert:
1. Auf Grundlage von §2 Wohnraumförderungsgesetz ein „Programm 1.000“ zum Ankauf von Belegungsbindungen aufzulegen und in diesem Rahmen jährlich 1.000 Belegungsbindungen im Wohnungsbestand anzukaufen. Die Belegungsbindungen sollten für mindestens 15 Jahre erworben werden.
2. Zur Finanzierung des Programms die im Rahmen der Wohnungsbauförderungs-programme kaum genutzte Investitionszulage zu streichen.
3. Über seinen Einfluss auf die SAGA/GWG sicher zu stellen, dass dort zukünftig auf die vorzeitige Ablösung von Belegungsrechten verzichtet wird.

Drs. 19/1742 „Programm 1000“ – Mehr bezahlbare Wohnungen für Hamburg – Antrag – PDF

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