Projekte für die Internationale Bauausstellung (IBA) zielorientierter und transparenter abwickeln

zu Drs. 19/5961
Die IBA 2013 ist ein wichtiges Projekt das die Unterstützung der Bürgerschaft verdient. Es ist jedoch zu befürchten, dass der Senat auch bei diesem Projekt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der sachgerechten Abwägung von Kosten und Nutzen nicht hinreichend beachtet. In seinem Jahresbericht 2010 (Drucksache 19/5300) stellt der Rechungshof fest:
„Der Rechnungshof hat im Rahmen der Prüfung „IBA Hamburg GmbH“ festgestellt, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die Bürgerschaft bei der Etatentscheidung unzureichend über die Konkretisierung der veranschlagten Kosten informiert hat. Zudem hat eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Bau des „IBA Docks“ gefehlt.“
„Bei der Internationale Bauausstellung IBA Hamburg GmbH hat der Senat die BSU u.a. beauftragt, vor Beginn der Projekte Ziele festzulegen und ein System der Erfolgskontrolle zu entwickeln. Die für die Auswahlentscheidung einzelner Projekte maßgeblichen Exzellenzkriterien sind jedoch zu abstrakt beschrieben und damit als Grundlage für eine Erfolgskontrolle ungeeignet.“
„Auch bei der Zuwendung an die Internationale Bauausstellung IBA Hamburg GmbH wurden seitens der BSU weder Zielsetzungen vereinbart noch Erfolgskontrollen durchgeführt.“
„Die Bürgerschaft ist bisher entgegen einer Zusage des Senats und haushaltsrechtlicher Vorgaben nicht über konkrete Projekte der Internationalen Bauausstellung und die ihnen jeweils zuzuordnenden Kosten von insgesamt rund 100 Mio. Euro unterrichtet worden. Die Behörde hat nicht geprüft, ob die mit der Zuwendung von rund 23 Mio. Euro (2006 bis 2008) an die IBA Hamburg GmbH beabsichtigten Ziele erreicht wurden. Die Kosten für den Bau des IBA Docks sind von ursprünglich 3,85 Mio. Euro (2006) auf rund 8 Mio. Euro (2008) gestiegen. Obwohl dies vor Baubeginn bekannt war, wurde die Maßnahme auf der Grundlage einer überholten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung begonnen. Eine Erfolgskontrolle der IBA-Projekte ist nicht möglich, weil die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen IBA-Exzellenzkriterien nicht konkret beschrieben wurden.“
Mit seiner Mitteilung an die Bürgerschaft in Drucksache 19/5303 beantragt der Senat die Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 Mio. Euro zu Lasten der Folgejahre beim Titel 6610.971.01 Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Realisierung des Leitprojekts „Sprung über die Elbe“ (IBA/IGS). In dieser Drucksache bleiben Art und Umfang der zu finanzierenden Leistungen für die IBA jedoch nach wie vor unklar. Auch über den aktuellen Stand der Kosten in den zahlreichen Teilprojekten wird keine Transparenz hergestellt. Ohne entsprechende Angaben aus den Kosten- und Finanzierungsplänen kann das Parlament auch aus fachlicher Sicht keine hinreichende Beurteilung der Teilprojekte unter Kosten- und Nutzengesichtspunkten vornehmen.
Nach § 22 der Landeshaushaltsordnung kann die Bürgerschaft die Leistung von Ausgaben sowie die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen sperren. Nach § 15 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann der Haushaltsausschuss auf Antrag des Senats beschließen, die Sperre aufzuheben.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft sobald wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 2010
1. die Kosten- und Finanzierungspläne zu den Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Realisierung des Leitprojekts „Sprung über die Elbe“ (IBA/IGS) vorzulegen, aus denen die voraussichtlichen Kosten der einzelnen Projekte und ihre beabsichtigte Finanzierung hervorgehen.
2. die Finanzierungsanteile der privaten Investoren an den einzelnen Teilprojekten darzustellen, sofern damit der Verhandlungsstand bzw. andere wichtige Interessen der Stadt nicht gefährdet werden.
3. einen Entwurf der Stellungnahme der Fachbehörde auf die Kritik des Rechnungshofes im
Jahresbericht 2010 zum Leitprojekt „Sprung über die Elbe“ (IBA/IGS) zur Verfügung zu stellen.
Bis zur Vorlage dieser Unterlagen ist die in Drucksache 19/5961 beantragte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 Mio. Euro zu Lasten der Folgejahre beim Titel 6610.971.01 gemäß § 22 LHO gesperrt.

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