Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“

Dienstag, 29.03.2012

Der Senat hat mit der Drs. 20/2392 „Hamburg schafft die Energiewende – strategische
Beteiligungen an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“ ein Energiekonzept
vorgelegt, das einen gangbaren Weg aufgezeigt hat, den Gegensatz zwischen
dem Anliegen der vollständigen Rekommunalisierung der Netze und der Ablehnung
einer städtischen Beteiligung an den Energienetzen aufzulösen. Mit der Drs.
20/2949 „Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement
mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“
wurden die Einzelheiten der Verträge über den Erwerb der Beteiligung sowie die Finanzierung
durch die HGV plausibel dargestellt. Mit der strategischen Beteiligung von
25,1 Prozent an den Netzgesellschaften ist es möglich, unter finanziell vertretbaren
Risiken den notwendigen Kurswechsel zu einer nachhaltigen und klimaneutralen
Energieversorgung für Hamburg voranzutreiben.
So nachvollziehbar es ist, dass die Fraktion DIE LINKE mit Drs. 20/3536 ihre Minderheitenrechte
nutzen möchte, um den Rechnungshof um Prüfung von bestimmten Einzelfragen
des Senatsmodells zu bitten, so selbstverständlich sollte es auch sein, dass
sich das Modell der Volksinitiative im Gegenzug ebenfalls der Überprüfung stellen
muss. Insoweit möchten auch wir gerne auf die langjährige und fundierte Expertise
des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgreifen und bitten
um eine gutachtliche Stellungnahme zu bestimmten haushalterisch relevanten Fragestellungen
des Beteiligungsmodells der Volksinitiatoren „UNSER HAMBURG – UNSER
NETZ“, um eine weitere verlässliche Grundlage für die Entscheidung der Hamburgerinnen
und Hamburger zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Rechnungshof wird ersucht,
gemäß §§ 88 Absatz 3, 89 Absatz 1 Nummer 2 der Haushaltsordnung der Freien und
Hansestadt Hamburg sich zu folgenden Sachverhalten gutachtlich zu äußern:
1. Wie stellen sich aus Sicht des Rechnungshofes mögliche haushalterische Auswirkungen
und Risiken des von der Volksinitiative „UNSER HAMBURG – UNSER
NETZ“ vorgeschlagenen und im Rahmen der bürgerschaftlichen Beratung (Drs.
20/2438 nebst entsprechender Wortprotokolle und ergänzender Unterlagen) vorgestellten
Weges einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze dar?
2. Insbesondere: Wie bewertet der Rechnungshof die von der Volksinitiative „UNSER
HAMBURG – UNSER NETZ“ angestellten und im Rahmen der bürgerschaftlichen
Beratung (Drs. 20/2438 nebst entsprechender Wortprotokolle und ergänzender
Unterlagen) konkretisierten Überlegungen zu den möglichen Erlöserwartungen,
den abzubildenden Investitions- und sonstigen Finanzierungsbedarfen für
Netzbetrieb und -unterhaltung sowie der Refinanzierung des gesamten Netzkaufs?

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: