Publikationen Termine Presseschau Rückblick Rückblicke spezial Start > Aktuelles > Presseerklärungen Steuersenkungspläne der Bundesregierung unverantwortlich

Dienstag, 08.11.2011

Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion unverantwortlich – sie reißen neue, millionenschwere Löcher in den Hamburger Haushalt. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Insbesondere das Verhalten der CDU auf Hamburger und auf Bundesebene passt überhaupt nicht zusammen. Während die Partei hier vor Ort immer wieder über Haushaltskonsolidierung spricht, reißt man im Bund neue Löcher in den Haushalt – das versteht wirklich keiner.” Die CDU Hamburg sollte ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin deshalb sehr dringend klar machen, dass die geplanten Steuersenkungen auf Pump ein politischer Irrweg sind, so Quast weiter. “Fakt ist: Sollten die Überlegungen der Bundesregierung tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde dies zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe für den Hamburger Haushalt bedeuten – angesichts des dringend notwendigen Konsolidierungskurses, den wir in den kommenden Jahren fahren wollen und müssen, wäre das eine fatale Entwicklung. Hamburg wird sich diesen Plänen auf Bundesebene deshalb mit aller Kraft entgegenstellen.”

Nach Berechnungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird die geplante Steuerentlastung den Hamburger Haushalt 2013 mit rund 36 Millionen Euro und 2014 mit etwa 72 Millionen Euro belasten.

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